EU-Parlament prüft AfD-Parteienfamilie – Dachorganisation sitzt in Berlin

Das Europäische Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie Europa Souveräner Nationen (ESN), zu der auch die AfD gehört, auf den Weg gebracht. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, mögliche Verstöße gegen die Grundwerte der Europäischen Union untersuchen zu lassen. Im Fokus stehen unter anderem Zweifel an der Achtung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Äußerungen von Mitgliedsparteien. Bestätigen sich die Vorwürfe, könnte die ESN ihren Status als europäische Partei und damit EU-Fördergelder von bis zu zwei Millionen Euro jährlich verlieren. Die 2024 von der AfD mitgegründete Dachorganisation hat ihren Sitz in Berlin. Es ist das erste Verfahren dieser Art, das sich ausdrücklich auf die Einhaltung der EU-Grundwerte stützt.​