Einsatz von Stromzähler-Daten gegen Wohnungsleerstand in Berlin

I​​n Berlin wird diskutiert, wie man den Wohnungsleerstand – laut Zensus 2022 rund 40.000 Wohnungen – stärker bekämpfen kann. Während das Zweckentfremdungsverbot Leerstand über drei Monate zwar untersagt, gestaltet sich die Ermittlung für die Bezirke bisher personalintensiv. Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schlugen vor, Stromzähler-Daten der landeseigenen Stromnetz Berlin GmbH auszuwerten. Dabei könne ein geringer oder gar kein Verbrauch als "starkes Indiz" für Leerstand dienen. Das Unternehmen hält dies technisch für möglich, verweist aber auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage wegen Datenschutzfragen. Politischer Konsens herrscht über die Dringlichkeit, von Christlich Demokratischer Union (CDU) ​bis DIE LINKE ​​(Linke) besteht Einigkeit, ungenutzte Wohnungen schneller dem Markt zuzuführen. Der Berliner Mieterverein, die Verbraucherzentrale und Datenschutzbehörden äußern hingegen erhebliche Bedenken, da aus den Daten auch Rückschlüsse auf das Verhalten der Bewohner*innen gezogen werden könnten. Ein offizieller Beschluss liegt bislang nicht vor.