Fast die Hälfte verstößt gegen Mietpreisbremse in Berlin

Der Berliner Senat hat im Juni erstmals mehr als 4.500 Wohnungsinserate automatisiert überprüft und bei 46 Prozent einen Verdacht auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse festgestellt. Die betroffenen Vermieter*innen sollen nun angeschrieben und aufgefordert werden, ihre Mietforderungen gegebenenfalls an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen. Nach Angaben von Bausenator Christian Gaebler (Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD) soll der Mietenscan künftig monatlich durchgeführt werden, um überhöhte Mieten frühzeitig zu erkennen und Mieter*innen besser zu schützen. Bei Neuvermietungen darf die Miete grundsätzlich höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten. Überschreitet die Miete die Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Liegt sie mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann dies als strafbarer Mietwucher gelten.