Gemeindeverband in Ungarn startet landesweite Online-Befragung

Der Ungarische Verband der Verwaltungen (MÖSZ) hat eine landesweite Online-Abstimmung zur Zukunft der Kommunalverwaltung gestartet. Auch der Co-Vorsitzende des Verbandes, Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), unterstützt die Initiative. Die Befragung behandelt fünf Themen: die Aufteilung bestimmter Steuereinnahmen zwischen Staat und Gemeinden, die Zuständigkeit für Schulen, die Organisation der lokalen Gesundheitsversorgung, die Vergabe von Baugenehmigungen sowie die sogenannte Solidaritätssteuer – also ob Gemeinden einen Teil ihrer Einnahmen an den Staat abführen müssen. Die Ergebnisse sollen nach den Parlamentswahlen im April als Grundlage für Gespräche zwischen den Gemeinden und der neuen Regierung über mögliche Reformen dienen. Antworten werden bis 31. März erwartet. Teilnehmen können alle Bürger*innen über 16 Jahre.