Generalstaatsanwalt kritisiert slowakische Strafreform

Der slowakische Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka hat am 4. Februar seine bisher wohl bedeutendste Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt im Dezember 2020 abgehalten. Denn er stellte sich offen gegen nahezu alle Änderungen in der slowakischen Strafpolitik, die die Regierungskoalition durchgesetzt hat, und erklärte, Korruptionsfälle seien im vergangenen Jahr nicht ausreichend untersucht worden. Die Zahl der verfolgten und angeklagten Personen sei im Vergleich zum Vorjahr vielmehr zurückgegangen. Premierminister Robert Fico (SMER-SD - Richtung-Sozialdemokratie) habe ihn zuvor persönlich angeregt, die Kritik im Bericht für die Europäische Kommission weniger deutlich zu formulieren. Žilinka hätte seine Feststellungen aber nicht ändern wollen. Die Aussagen des Generalstaatsanwalts lösten heftige Reaktionen aus. Oppositionsparteien bezeichneten seine Pressekonferenz als Anklage gegen die Regierung und erklärten, angesichts dieser Ergebnisse müssten "Köpfe rollen". Fico wies die Kritik zurück und bezeichnete die Pressekonferenz als politischen Angriff. Politiker*innen der Partei SMER-SD schließen eine Wahl des Generalstaatsanwalts noch vor den Parlamentswahlen im Herbst 2027 nicht aus. Žilinkas Mandat endet im Dezember 2027. Einen vorzeitigen Rücktritt schloss er aus.