Gesetz zur Massenlegalisierung illegaler Bauten in Serbien geplant

​Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat eine große Offensive für die landesweite Legalisierung von illegalen Bauten angekündigt. Bereits bis Ende September 2025 soll die serbische Regierung im Eilverfahren einen Gesetzesentwurf für die vereinfachte Bauten-Legalisierung vorbereiten und dem Parlament vorlegen. Dabei soll es sich schätzungsweise um bis zu 4,8 Millionen gesetzwidrig errichtete Objekte handeln, deren weitere Schicksal schon bis Ende 2025 bestimmt werden soll. Wie der Staatspräsident erklärte, sollen die Legalisierungskosten für nahezu 70 Prozent der illegalen Bauten umgerechnet 100 Euro betragen. Jedes Objekt soll dabei in digitaler Form verzeichnet werden. Alle, was die Eigentümer*innen machen müssten, sei eine elektronische Anmeldung bis Ende 2025 abzuschicken und die Legalisierungsgebühr zu bezahlen. Binnen 60 Tagen würden ihre Immobilien dann eingetragen werden. Für Objekte in Stadtzentren sollen die Gebühren allerdings deutlich höher ausfallen. Der regierungskritische Teil der Öffentlichkeit kritisiert diese angedachten Maßnahmen des Staatoberhaupts und weist darauf hin, dass Bürger*innen, die gesetzeskonform gehandelt haben, dadurch bestraft würden, während Investor*innen und Bauträger*innen mit oft kriminellem Hintergrund belohnt und begünstigt würden. Die geplanten Maßnahmen dienen lediglich dem Macherhalt eines korrupten Regimes, empört sich die serbische Opposition.