Gesetzesverstöße bei Oldtimern im Prager Zentrum

​Die Prager Stadtverwaltung hat die sogenannten Oldtimer, mit denen Tourist*innen durch das historische Zentrum gefahren werden, systematisch überprüft. Bei allen zehn im vergangenen Jahr durchgeführten Kontrollen stellten die Behörden Gesetzesverstöße fest. Nach Auffassung der Stadt und auf Grundlage aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen handele es sich bei diesen Fahrten um eine Form der gewerblichen Personenbeförderung und damit um Taxis. Die Anbieter*innen erfüllten jedoch zentrale gesetzliche Anforderungen nicht, darunter fehlende Genehmigungen für den gewerblichen Personentransport. Einige Betreiber*innen versuchten, die Kontrollen zu umgehen, indem sie ihre Tätigkeit als Vereinsaktivität darstellten und die Zahlungen der Fahrgäst*innen als Mitgliedsbeiträge deklarierten. Diese Argumentation wurde von den Behörden und Gerichten zurückgewiesen. Die festgestellten Verstöße wurden in Ordnungswidrigkeitsverfahren überführt, weitere Schwerpunktkontrollen sind auch für dieses Jahr angekündigt. Bereits in der Vergangenheit verhängte die Stadt gegen einen Betreiber eine Geldbuße von 8.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde durch mehrere Instanzen bis hin zum Verfassungsgericht bestätigt. Künftig sollen für die Oldtimer dieselben strengeren Umweltauflagen gelten wie für reguläre Taxis.​