Heuer 14,3 Millionen Euro Zuschüsse für slowakische politische Parteien

Im Jahr 2025 erhalten slowakische Parteien insgesamt knapp 14,3 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen, die prozentuell auf ihre Wahlergebnisse bei den Parlamentswahlen 2023 aufgeteilt werden. Das Geld wird jährlich über die gesamte Wahlperiode 2023 bis 2027 verteilt und stammt aus einem Gesamtpaket von fast 93 Millionen Euro. Die meisten Mittel gehen mit 3,6 Millionen Euro an SMER-SD (Richtung-Sozialdemokratie), gefolgt von Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) und HLAS-SD (Stimme-Sozialdemokratie). Auch Parteien die bei den Wahlen weniger als fünf Prozent erreichten erhalten derzeit ab drei Prozent staatliche Gelder – darunter Republika (Republik) und Maďarská aliancia (Ungarische Allianz). Das Innenministerium will diese Schwelle künftig anheben, um nur noch Parteien mit "relevantem politischem Einfluss" zu fördern. Die NGO Transparency International warnt vor unfairer Benachteiligung kleiner Parteien und befürchtet intransparente Finanzierung und problematische Allianzen. Bei hoher Staatsverschuldung könnten die Zuschüsse zudem künftig um bis zu 30 Prozent gekürzt werden.