Premierminister Sloweniens fordert Entscheidung über NATO-Mitgliedschaft

​Das slowenische Parlament hat eine beratende Volksabstimmung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen. Unterstützt wurde der Antrag nicht nur von den Oppositionsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und der Partei Neues Slowenien (NSi)​, sondern auch von den Koalitionspartner*innen Sozialdemokraten (SD) und Linke (Levica) – gegen den Widerstand der Regierungspartei Bewegung Freiheit (GS). Letztere stimmte geschlossen dagegen und kündigte als Reaktion an, noch in der kommenden Woche eine eigene Volksabstimmung zu beantragen: Die Bevölkerung soll über Sloweniens Verbleib in der NATO entscheiden. Premierminister Robert Golob (GS) betonte, es gebe nur zwei ehrliche Optionen: "Entweder bleiben wir im Bündnis und tragen die Kosten – oder wir treten aus." Alles andere sei reine populistische Irreführung. Auch Nataša Avšič Bogovič, Vorsitzende der GS-Parlamentsfraktion, kritisierte die beschlossene Abstimmung als sinnlos und irreführend. Bei der letzten NATO-Umfrage befürworteten nur noch rund 58  Prozent der Slowen*innen die Mitgliedschaft – ein europäischer Tiefstwert. Die Debatte verdeutlicht, wie umstritten die sicherheitspolitische Ausrichtung Sloweniens derzeit ist.​​​​