Landgericht Potsdam lässt Anklage gegen Letzte Generation zu

Das Landgericht Potsdam hat kürzlich die Anklage gegen fünf Klimaaktivist*innen der inzwischen aufgelösten Gruppe Letzte Generation zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin wirft ihnen vor, zwischen 2022 und 2023 an Aktionen beteiligt gewesen zu sein, unter anderem gegen die Ölraffinerie PCK Schwedt, den Flughafen Berlin Brandenburg und das Museum Barberini. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es um Delikte wie Sachbeschädigung, Nötigung und die Störung öffentlicher Betriebe. Es ist die erste Anklage dieser Art in Deutschland, die von einem Gericht zur Verhandlung zugelassen wurde. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Weitere Ermittlungen in ähnlichen Fällen laufen unter anderem in München und Flensburg. Die Betroffenen kritisieren das Verfahren als Ausdruck einer zunehmenden strafrechtlichen Verfolgung politischen Protests.​