Letzte Generation verklagt Prag wegen Klimaschutz

28.5.2025

Die Bewegung "Letzte Generation" reichte Klage gegen die Stadt Prag wegen angeblicher Untätigkeit beim Klimaschutz ein. Sie behauptet, die Stadt versage langfristig als öffentliche Institution, erfülle ihre Pflichten gegenüber Bürger*innen sowie zukünftigen Generationen nicht und ignoriere wichtige Klimaverpflichtungen. Zu den konkreten Vorwürfen gehört beispielsweise, dass Prag seit 2016 seinen strategischen Plan nicht aktualisiert und kein System von Aktionsplänen mit konkreten Zielen, Fristen und Finanzierung eingeführt habe. Nach Ansicht der Bewegung ist die Entscheidungsfindung unkoordiniert und kommt mehr privaten Interessen als der Öffentlichkeit zugute. In der Klage fordert die Bewegung, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Situation feststellt, der Stadt die Erstellung und regelmäßige Bewertung von Klimastrategien anordnet und gleichzeitig den Stadtteilen mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung ihrer Gebiete einräumt. Die Stadtverwaltung erklärte, sie werde sich auf dem üblichen Weg verteidigen.​