NGO plant Volksentscheid für stärkeren Baumschutz in Berlin

4.3.2024

In Berlin hat die Initiative "Volksentscheid Baum" den Entwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz vorgestellt, das darauf abzielt, die Stadt bis spätestens 2035 wetterfest und hitzesicher zu machen. Mit einem Volksentscheid strebt die Initiative an, mehr Grünflächen in Berlin zu integrieren, insbesondere durch die Anpflanzung zusätzlicher Bäume. Daher wird auch von einem "BaumEntscheid" gesprochen. Demnach soll der Baumbestand entlang von Straßenrändern in den nächsten elf Jahren auf 800.000 erhöht werden. Die vermehrte Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Fassadengrün soll dazu beitragen, die Temperaturen in der Berliner Innenstadt zu senken, insbesondere während heißer Sommer. Laut dem Gesetzentwurf sollen Berliner*innen auch die Möglichkeit erhalten, beispielsweise entlang von Straßen selbst Bäume und Sträucher zu pflanzen. Bis zum 22. März werden noch Verbesserungsvorschläge eingereicht, Mitte April soll der überarbeitete Gesetzentwurf vorgelegt werden, die erste Unterschriftensammlung für den Start eines Volksentscheids dann im Mai oder Juni starten. Für einen Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, der bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu stellen ist, sind mindestens 20.000 gültige Unterschriften notwendig. Hat die Initiative damit Erfolg, soll über das Anliegen parallel zur Bundestagswahl 2025 abgestimmt werden.

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin