Oppositionspartei NSi im Visier der slowenischen Polizei

Anfang des Monats hat die slowenische Polizei Strafanzeige gegen vier Mitglieder der Oppositionspartei Neues Slowenien (NSi) erstattet. Die Abgeordneten sollen ihre Mitgliedschaft in der Kommission des Nationalrats für die Kontrolle der Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Knovs) missbraucht haben, um an geheime Informationen zu gelangen. Durch die Ausübung ihrer Kontrollfunktion sollen sie Informationen darüber erhalten haben, ob ein bestimmtes NSi-Mitglied von der Polizei abgehört wird und diese Informationen dann illegal an Personen weitergegeben haben, die nicht der Knovs angehören. Der ebenfalls angeklagte Vorsitzende der NSi, Matej Tonin, versicherte, dass im Rahmen der parlamentarischen Kontrollfunktion nicht rechtswidrig gehandelt worden sei und beschuldigte die Polizei, von der Regierungs-Koalition für den Kampf gegen die Opposition instrumentalisiert zu werden.