Ordnungsgeld für ehemaligen Berliner Kultursenator geplant

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben einstimmig beschlossen, ein Ordnungsgeld gegen den ehemaligen Berliner Kultursenator Joe Chialo (vormals CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) zu beantragen. Hintergrund ist, dass Chialo bei seiner Befragung am 11. Juni sämtliche Fragen unbeantwortet ließ und sich vollständig auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berief. Selbst Fragen zu seiner Amtszeit beantwortete er nicht. Der Antrag wird nun vom Justiziariat des Abgeordnetenhauses vorbereitet und soll Anfang Juli beschlossen werden, bevor das Landgericht darüber entscheidet. Die Höhe des möglichen Ordnungsgeldes ist noch offen, könnte aber im mittleren vierstelligen Bereich liegen. Auch die CDU unterstützte den Antrag, obwohl Chialo früher für die Partei als Senator tätig war. Chialo gilt neben seiner Amtsnachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) als zentrale Figur in der Affäre um rechtswidrig vergebene Fördermittel gegen Antisemitismus.​