Parkplatz-Initiative in Ljubljana wendet sich an Verfassungsgericht

​Eine Bürger*inneninitiative in Ljubljana hat Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme der umstrittenen Parkverordnung eingereicht. Die Initiative ist der Ansicht, dass die Stadtverwaltung die Verordnung ohne rechtliche Grundlage zurückgezogen habe, nachdem bereits genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt worden waren. Nach Einschätzung der Aktivist*innen stellt dieser Schritt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und untergräbt demokratische Verfahren. Die Initiative kritisiert die Stadtregierung von Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) scharf und wirft ihr vor, Bürger*innenbeteiligung zu behindern. Sie fordert die Offenlegung der juristischen Gutachten, auf die sich die Stadt bei der Rücknahme der Verordnung gestützt hat. Nach Auffassung der Initiator*innen bleibt die Verordnung rechtlich bestehen und muss daher durch das für den 12. Juli angesetzte Referendum aufgehoben werden.​