Pride-Verfahren gegen Budapester Oberbürgermeister eingestellt

Die Staatsanwaltschaft des 5. Bezirks und 13. Bezirks in Budapest hat die Anklage gegen Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd - Dialog) im Zusammenhang mit der Organisation der Pride Parade fallen gelassen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das nach der Anklageerhebung ergangen ist, wie die Hauptstadtstaatsanwaltschaft in einer Erklärung mitteilte. Die Bezirksstaatsanwaltschaft hat am 28. Jänner Anklage gegen den Organisator der Budapest Pride 2025, den Oberbürgermeister, erhoben. Der Vorwurf bezog sich auf einen Verstoß gegen die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und entsprach nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den zum Zeitpunkt der Tat geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Das Gericht setzte das Strafverfahren jedoch bereits im März 2026 aus. Ebenfalls ausgesetzt wurde das Strafverfahren gegen den Aktivisten Géza Buzás-Hábel, den Organisator der Pride in der südungarischen Stadt Pécs. Die Veranstalter*innen haben inzwischen angekündigt, dass die diesjährige Budapest Pride am 27. Juni stattfinden soll. Karácsony erklärte a​uf Facebook, die Polizei habe die Veranstaltung zur Kenntnis genommen.​​