Referendum gegen Interventionsgesetz in Slowenien gefordert

​In Slowenien haben Gewerkschaften und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mehr als 47.000 Unterschriften für ein Referendum gegen das umstrittene "Interventionsgesetz zur Entwicklung Sloweniens" eingereicht. Für die Einleitung des Verfahrens wären lediglich 2.500 Unterschriften​​ nötig gewesen. Die Initiator*innen kritisieren, dass die künftige rechtskonservative Koalition unter Janez Janša den Sozialstaat abbauen und zentrale Reformen ohne gesellschaftlichen Dialog durchsetzen wolle. Das Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen im Bereich der Steuern, des Arbeitsrechts, der Pensionen und des Gesundheitswesens. Nun liegt es am Parlament, über die Zulassung der Sammlung der erforderlichen 40.000 beglaubigten Unterschriften für ein Referendum zu entscheiden. Sollte das Referendum für unzulässig erklärt werden, wollen die Gewerkschaften vor das Verfassungsgericht ziehen.​​