Referendum über kontroversen Parkraumbeschluss scheitert in Ljubljana

Am 12. Juli wurde in Ljubljana mit einem städtischen Referendum über die Regelung des Parkraums in den Stadtvierteln entschieden. Zuvor sorgte die Einführung von kostenpflichtigen Parkplätzen und Parkausweisen in der Stadt bei Anrainer*innen und Bürger*innen für große Unruhe. Bei der Abstimmung stimmten nun 6,04 Prozent für die neue Regelung, 93,96 Prozent dagegen. Das erforderliche Ablehnungsquorum von 45.452 Nein-Stimmen wurde somit nicht erreicht. Der Beschluss wurde bereits vor dem Referendum durch den Gemeinderat zurückgezogen. Nach dem gescheiterten Referendum hat Bürgermeister Zoran Janković (LZJ - Liste Zoran Janković) angekündigt, dass die umstrittene Verordnung trotzdem nicht wieder eingeführt wird und sie bis zum Ende seiner Amtszeit nicht mehr auf die Tagesordnung kommen werde. Stattdessen gilt weiterhin die Regelung von 2025. Zugleich übte er Kritik an den Initiator*innen des Referendum​s und bezeichnete das Referendum als eine politisch motivierte Abstimmung gegen den Bürgermeister. ​