SPD in Berlin will Volksentscheid "von oben"

Nach dem Willen der Berliner Fraktion der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) sollen künftig Volksentscheide auch vom Parlament angestoßen werden können – bei einer Klausur in Leipzig hat sie sich dafür ausgesprochen. Ein erster Anwendungsfall könnte eine Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes werden. Die SPD begründet ihren Vorstoß mit der "Politikverdrossenheit" vieler Menschen, der so begegnet werden könne. Der Volksentscheid bedeute "mehr Mitsprache und echte Entscheidungen" für Bürger*innen. Volksentscheide sind auch jetzt schon möglich. Allerdings kommen laut Abstimmungsgesetz nur Personen, Vereine oder Parteien als Initiator*innen in Frage. Sie müssen mehrfach Unterschriften sammeln, um zunächst ein erfolgreiches Volksbegehren und danach einen Volksentscheid herbeizuführen. Für den von der SPD geplanten "Volksentscheid von oben" würde dieser aufwändige Vorlauf wegfallen. Mit der geplanten Gesetzesänderung zielt die SPD-Fraktion konkret darauf ab, die Bevölkerung erneut über die Nutzung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. 2014 hatte die Initiative "100% Tempelhofer Feld" einen Volksentscheid gewonnen. Seitdem ist das Feld als Freifläche geschützt. Der Senat hat aber erst kürzlich einen Ideenwettbewerb gestartet. Architekt*innen sollen Pläne entwerfen, wie eine Bebauung an den Rändern aussehen könnte. Politisch ist sich die schwarz-rote Koalition einig, dass eine solche Randbebauung kommen soll. Als Hindernis gilt bislang, dass das Tempelhofer-Feld-Gesetz von den Bürger*innen direkt beschlossen wurde. Zwar könnte auch das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit dieses Gesetz ändern. Davor schrecken CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD aber zurück. ​​