Scharfe Kritik der slowakischen Opposition an Ficos Moskau-Reise

Die Moskau-Reise von Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung-Sozialdemokratie) anlässlich der Feierlichkeiten des "Tages des Sieges" am 9. Mai 2025 sorgt in der Slowakei für innenpolitische Spannungen. Die Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS) kritisierte die Reise scharf. Michal Šimečka, Vorsitzender der PS, bezeichnete sie als "Schande" und warf Fico vor, die Interessen der Slowakei zu schädigen. Er betonte, dass der Premierminister gleichzeitig den Krieg feierte und sich mit Wladimir Putin sowie anderen autoritären Staatschefs ablichten ließ, während europäische Staatsoberhäupter in Kiew für den Frieden verhandelten. Ivan Korčok, der ehemalige Diplomat und Mitglied der PS, warnte, dass die Reise die internationalen Beziehungen der Slowakei gefährde. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) stellte fest, dass es besonders auffällig sei, dass sich Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) sowie seine ehemalige Partei und der Koalitionspartner von SMER-SD, die Stimme-Sozialdemokratie (HLAS-SD), nicht von der Reise distanzierten. Zudem sei unklar, ob die Regierung die Reise genehmigt habe oder ob es sich um eine private Entscheidung Ficos handelte. In diesem Zusammenhang hat die KDH eine Frage an Matúš Šutaj Eštok, Innenminister und Vorsitzender der Regierungspartei HLAS-SD, gestellt, um zu klären, wer die Kosten für die Auslandsreise übernommen hat. Eštok bezeichnete die Reise als "individuell", respektiere jedoch die Entscheidung des Premierministers als Koalitionspartner. Er erklärte, dass die HLAS-SD keine wesentlichen Einwände gegen die Reise habe. Fico selbst bezeichnete den Besuch in Moskau als "wichtigen diplomatischen Erfolg", der konkrete Ergebnisse geliefert habe. Er erwähnte bilaterale Gespräche mit den Staatsoberhäuptern Russlands, der Volksrepublik Chinas und Brasiliens, bei denen laut dem Premierminister konkrete Themen besprochen wurden.