Slowakei beschließt Weiterführung kommunaler Ordnungsdienste

Die Regierung stellt neue EU‑Mittel bereit, um das bewährte Projekt der sogenannten kommunalen Ordnungsdienste fortzuführen. Wie Staatssekretär Michal Kaliňák (HLAS-SD-Stimme – Sozialdemokratie)  betont, profitieren die Gemeinden bereits seit Jahren von diesen lokalen Einsatzteams. Die Patrouillen der kommunalen Bürger*innen- und Ordnungsdienste tragen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei, schützen Gemeindeeigentum und sorgen für mehr Sicherheit im Umfeld von Schulen. Die Finanzierung wurde in Zusammenarbeit mehrerer Ministerien gesichert. Das Amt des Roma‑Beauftragten stellt dafür 15 Millionen Euro bereit. Ursprünglich sollte das Projekt nur bis Ende 2026 laufen, wird nun jedoch um weitere 18 Monate verlängert und künftig unter dem Namen "Lokaler Bürgerdienst" fortgeführt. Die Unterstützung soll damit noch zielgerichteter in den Gemeinden ankommen.