Slowakischer Premier und EU-Kommissionschefin beraten zu Energiesicherheit

Bei einem Treffen am 10. März in Paris erörterten Premierminister Robert Fico (Smer‑SD – Richtung Sozialdemokratie) und EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stabilität der Energiepreise und die Sicherstellung verlässlicher Energie­lieferungen für Europa und die Slowakei. Fico präsentierte dabei Satellitenaufnahmen, die belegen sollen, dass der ukrainische Abschnitt der Druschba‑Pipeline nicht beschädigt sei. Beide Seiten einigten sich darauf, ein gemeinsames Inspektionsteam in die Ukraine zu entsenden, um den Zustand des betreffenden Leitungsabschnitts vor Ort zu überprüfen. Im Anschluss veröffentlichte Fico einen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und forderte die slowakischen Oppositionsparteien auf, dieses Schreiben gemeinsam mit den Koalitionsparteien zu unterzeichnen. In dem Brief hebt er die Energiesicherheit der Slowakei als nationales Schlüsselinteresse hervor. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Fortschrittliche Slowakei (PS), Michal Šimečka, reagierte darauf mit einer Gegeninitiative: einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in dem er ein sofortiges Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und die ukrainische Zivilbevölkerung fordert. Seit dem 27. Jänner fließt kein russisches Öl mehr über die Druschba‑Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Nach Angaben der Ukraine könnte der betroffene Abschnitt frühestens in sechs Wochen wieder in Betrieb gehen.