Slowakische Kulturorganisationen wenden sich an Generalstaatsanwaltschaft

Slowakische Kulturorganisationen haben kürzlich eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht. Sie fordern eine rechtliche Überprüfung eines Beschlusses des Fonds zur Förderung der Kunst (FPU), einer staatlichen Einrichtung zur Vergabe von Kulturförderungen. Der Beschluss vom 18. März 2026 betreffe mehrjährige Förderverträge mit über 30 Kulturprojekten in der gesamten Slowakei, darunter Festivals und Kulturzentren. Nach Angaben der Organisationen habe die Entscheidung darauf abgezielt, bereits gültige Verträge zu beenden. Zugleich würden notwendige Vertragszusätze trotz erfüllter Bedingungen nicht abgeschlossen. Die Organisationen kritisierten, der Beschluss sei ohne ausreichende rechtliche Grundlage gefasst worden und verzögere die Umsetzung bestehender Verträge. Projekte liefen weiter, während den Trägern laufende Kosten entstünden und die Finanzierung unklar bleibe, was das Risiko von Schäden erhöhe. Zudem gebe es bislang keine klaren Anweisungen zum weiteren Vorgehen. Die Beschwerde sei auch an die Aufsichtskommission des Fonds übermittelt worden. Vertreter des Fonds und des Kulturministeriums erklärten hingegen, die Verträge seien nicht beendet, sondern lediglich vorübergehend ausgesetzt und würden derzeit überprüft. Parallel dazu sei es Ende März in Bratislava zu Protesten gegen die Kulturpolitik und den Umgang mit Fördermitteln gekommen.​