Städte in der Slowakei lehnen Amtszeit-Verlängerung ab

​Die Union der Städte der Slowakei hat eine Verlängerung der aktuellen Amtszeit von Bürgermeister*innen und Ortsvorsteher*innen abgelehnt. Mandatsträger*innen werden laut Verfassung für vier Jahre gewählt. Änderungen seien nur für künftige Wahlperioden sinnvoll und müssten im Konsens erfolgen. Ein entsprechendes Schreiben ging an Parlamentspräsident Richard Raši (Hlas-SD – Stimme-Sozialdemokratie) und Innenstaatssekretär Michal Kaliňák (Hlas-SD). Anlass der Debatte war der Vorschlag, Kommunalwahlen mit Parlamentswahlen zu verbinden. Auch der Verband der Selbstverwaltungskreise und das Bündnis der Stadtteile Bratislavas äußerten Kritik. Sie warnten vor einem undemokratischen Eingriff in laufende Mandate.​