Stellvertretender Ministerpräsident Sloweniens unter Amtsmissbrauchsverdacht

Der slowenische Infrastrukturminister, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Neues Slowenien (NSi), Jernej Vrtovec, hat sich widersprüchlich zur Frage seiner politischen Verantwortung in einer Affäre geäußert. Gegen ihn und zwei weitere NSi-Politiker liegt ein rechtskräftiger Strafantrag wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Kontrollaktion bei der Polizei im Jahr 2023 vor, als er Teil der parlamentarischen Kommission zur Aufsicht über die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden war. In einem Interview erklärte Vrtovec zunächst, er sei bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Später stellte er jedoch klar, dass es in diesem Fall keine politische Verantwortung geben könne, da die Kontrolle seiner Ansicht nach gesetzeskonform erfolgt sei. Er bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert und warf seinen Gegner*innen vor, eine konservative Regierungsbildung verhindern zu wollen.