Stellvertreter*innen-Amt des Bürgermeisters von Budapest weiter vakant

Botond Sára (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund), Leiter des staatlichen Regierungsamtes von Budapest, hat erneut einen Antrag beim Gericht eingereicht, um ein Zwangsvollstreckungsverfahren einzuleiten. Ziel ist es, die Stadtführung zur Wahl eines stellvertretenden Oberbürgermeisters oder einer stellvertretenden Oberbürgermeisterin zu verpflichten, da diese Position seit rund eineinhalb Jahren unbesetzt ist. Die bisherigen Wahlversuche scheiterten, weil im Gemeinderat keine politische Mehrheit für den vom Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) vorgeschlagenen Kandidaten zustande kam. Trotz früherer Gerichtsurteile blieb die Funktion vakant. Sollte auch dieses Verfahren erfolglos bleiben, könnte die staatliche Behörde selbst eine Ernennung vornehmen.