Trotz EU-Verbot: Russische Sender in Bosnien verfügbar

Die Europäische Union hat bereits 2022 sechs russische Staatssender verboten, mit der Begründung, sie verbreiteten gezielte Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Nach Einschätzung der EU veröffentlichen diese Kanäle systematisch manipulierte Inhalte und rechtfertigen die russische Invasion. In Bosnien-Herzegowina sind die Programme jedoch weiterhin über mehrere Kabelanbieter verfügbar. Brüssel fordert von Beitrittskandidaten die vollständige Übernahme und konsequente Umsetzung der Sanktionen. Die EU betrachtet die Sender als Instrument hybrider Einflussnahme auf Öffentlichkeit und politische Prozesse. Die nationale Regulierungsbehörde verweist hingegen auf fehlende rechtliche Grundlagen für ein Verbot. Damit bleibt Bosnien eines der wenigen Länder Europas, in denen die betroffenen Kanäle weiterhin ausgestrahlt werden.