Tschechische Regierung will Fernseh- und Rundfunkgebühren abschaffen

Die tschechische Regierung plant eine grundlegende Reform der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien und will die Rundfunk- und Fernsehgebühren vollständig abschaffen. Künftig sollen sowohl das Fernsehen als auch der Rundfunk direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das neue Modell soll voraussichtlich ab Jänner 2027 in Kraft treten. Nach den vorgelegten Plänen ist vorgesehen, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen jährlich rund 233 Millionen Euro und dem Rundfunk etwa 84 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zuzuweisen. Diese Beträge sollen regelmäßig an die Inflation angepasst werden und in einem eigenen Budgetkapitel verankert sein. Die Regierung betont, dass die institutionelle Unabhängigkeit der Medien trotz der neuen Finanzierung gewahrt bleiben soll. Weder Ministerien noch politische Gremien sollen Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen, während zusätzliche Kontrollen durch den Obersten Rechnungshof vorgesehen sind. Die Reform sieht zudem vor, dass beide Institutionen organisatorisch getrennt bleiben und ihre bestehenden Strukturen beibehalten. Ziel sei es, die Finanzierung langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig administrative Vereinfachungen zu erreichen. Kritik kommt insbesondere aus dem Umfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dort wird befürchtet, dass die Abhängigkeit vom Staatshaushalt die Unabhängigkeit der Medien schwächen und politischen Einfluss erleichtern könnte. Auch auf politischer Ebene stößt das Vorhaben auf Widerstand: Teile der Opposition kündigten an, den Gesetzgebungsprozess aktiv zu verzögern oder zu blockieren. Vor der endgültigen Verabschiedung muss der Entwurf noch ein Konsultationsverfahren durchlaufen und sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat beraten werden. Parallel dazu werden unterschiedliche Gesetzesinitiativen diskutiert, die sich teilweise in Details unterscheiden.