Verbände warnen vor Scheitern der Berliner Verwaltungsreform

3.12.2023

Mehrere Verbände, die am Entstehen der Berliner Verwaltungsreform beteiligt sind, warnen vor einem Scheitern des wichtigsten Projekts der Legislaturperiode. Als "deutlich zu wenig ambitioniert" bezeichneten der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), die Stiftung Zukunft Berlin und der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg den Zeitplan für die Mitte November gestartete Workshop-Phase. Auf diese Weise dürfte es kaum gelingen, den gesamten Reformprozess pünktlich abzuschließen, so eine gemeinsame Erklärung. Die Kritik der Verbände ist mehrschichtig: Zum einen fehle für die von CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) beschlossene Einbeziehung der Stadtgesellschaft in den Reformprozess bis heute ein Konzept. Zum anderen würde nicht ausreichend über den Stand der Beratungen informiert. Auch eine machtvolle Prozesssteuerung durch die Verwaltungsakademie sei bisher ​kaum zu erkennen. Die Sorge ist groß, dass der anfängliche Elan von Senat und Bezirken zerrieben wird.​

Quelle: Der Tagesspiegel, Berlin