Verfassungsbeschwerden wegen ausländischer Einmischung in slowenische Wahlen

In Slowenien erhöht sich der politische Druck nach der sogenannten Black-Cube-Affäre. Eine Gruppe von 30 Bürger*innen, die von dem ehemaligen Gesundheitsminister Dušan Keber (parteilos) unterstützt wird, hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie fordert die Aufhebung der Parlamentswahl, da sie eine ausländische Einflussnahme auf das Wahlverfahren vermutet. Abgeordnete der Regierungspartei Bewegung Freiheit (GS) unterstützen eine weitere Beschwerde des Aktivisten und Künstlers Darko Nikolovski. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach der israelische Geheimdienst Black Cube versucht haben soll, die Wahl zu beeinflussen. Auch Verfassungsgerichtspräsident Rok Čeferin hat zuletzt vor Manipulationsversuchen bei Wahlen gewarnt.