Vermögen von über 1.600 slowakischen Amtsträger*innen veröffentlicht

Das slowakische Parlament hat die Vermögensangaben für das Jahr 2024 online veröffentlicht: Insgesamt haben 1.652 öffentliche Funktionsträger*innen Informationen zu ihren Vermögen, Tätigkeiten und Funktionen eingereicht. Das ist ein deutlicher Anstieg, der auf Gesetzesänderungen zurückzuführen ist, die den Kreis der meldepflichtigen Personen 2020 ausweiteten. Der zuständige Parlamentsausschuss wertet die breitere Offenlegung als bedeutenden Schritt zu mehr Transparenz. Die Meldepflicht gilt für höchste Staatsvertreter*innen wie Präsident*innen, die Regierung, Abgeordnete und Staatssekretär*innen. Ebenfalls melden müssen Richter*innen des Verfassungsgerichts, die Justizführung sowie Mitglieder zentraler Aufsichts- und Kontrollorgane. Auch leitende Vertreter*innen staatlicher Sicherheits- und Verwaltungsbehörden sowie Personen, die von staatlichen Einrichtungen in öffentliche Funktionen entsandt wurden, sind einbezogen. Damit ist der Kreis der Offenl​​egungspflichtigen heute deutlich breiter gefasst als früher.