Volksbefragung über E-Scooter in der Prager Innenstadt kommt

Die Prager Innenstadt steht erneut im Fokus der Debatte um E Scooter. Der Bezirksrat vom ersten Bezirk hat eine lokale Volksbefragung beschlossen, bei der die Bürger*innen Anfang Oktober über ein mögliches Verbot oder eine deutliche Einschränkung dieser Fahrzeuge abstimmen sollen. Ziel ist es, dem langjährigen Konflikt über Parkchaos, den Sicherheitsrisiken und der Beeinträchtigung des historischen Stadtbilds entgegenzuwirken. Bereits seit 2018 versucht die Stadtverwaltung mit begrenztem Erfolg, den Betrieb durch Abkommen, Bußgelder oder technische Maßnahmen zu regulieren. Zwar ist das Ergebnis der Volksbefragung rechtlich nicht bindend, soll aber politischen Druck aufbauen und die Position der Stadt bei Verhandlungen über neue Verordnungen und vertragliche Regelungen stärken. Die Kosten der Volksbefragung sollen durch die gleichzeitige Durchführung mit den tschechischen Parlamentswahlen am 3. und 4. Oktober minimiert werden und 20.000 Euro nicht übersteigen. Neben der Frage zu den E Scootern sollen auch Themen wie Lärmschutz, öffentliche Toiletten und Kurzzeitvermietungen zur Abstimmung stehen. Die Organisator*innen fordern einheitliche Regeln für alle Sharing-Dienste in der Stadt, um widersprüchliche Vorgaben in den einzelnen Stadtteilen zu vermeiden.