Debatte um Rechtmäßigkeit der neuen Regierung der Republika Srpska

In Bosnien-Herzegowina spitzt sich der politische Konflikt erneut zu. Gegen die frisch gewählte Regierung der Republika Srpska (RS) soll beim Verfassungsgericht in Sarajevo eine Beschwerde eingereicht werden. Hintergrund: Der neue Ministerpräsident wurde von Milorad Dodik vorgeschlagen, obwohl dieser seit dem Urteil der Zentralen Wahlkommission ein sechsjähriges Verbot politischer Tätigkeit hat und sein Mandat aberkannt wurde. Trotz dieser Umstände veröffentlichte das RS-Amtsblatt die Zusammensetzung der Regierung, unterzeichnet vom Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić (SNSD – Union der unabhängigen Sozialdemokraten). Der bosniakische Klub in der RS-Volksversammlung verzichtete auf ein Verfahren wegen "vitaler nationaler Interessen" – ein Schutzmechanismus, mit dem Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina Fragen von Identität wie Sprache oder Religion blockieren können. Abgeordneter Dževad Mahmutović (SDA – Partei der demokratischen Aktion) erklärt, dass es sich hier um eine Frage der Verfassungsmäßigkeit und nicht um Minderheitenrechte handelt. Nun liegt der Ball beim Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina, denn nur dieses könne endgültig klären, ob die neue RS-Regierung legal ist oder nicht.