Weniger Mittel für Digitalisierung in Berliner Behörden

Der Berliner Senat plant, das Verfahren für Fördergelder bis 2027 vollständig zu digitalisieren, gleichzeitig werden jedoch im Doppelhaushalt 2026/2027 die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung gekürzt: Von ursprünglich 320 Millionen Euro für landesweite E-Government-Maßnahmen stehen nun nur noch 264 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen weitere Einsparungen in den Einzelplänen der Senatsverwaltungen, die unter anderem Polizei, Feuerwehr, Bildungs- und Verkehrsverwaltung betreffen. Einige Bereiche wie Finanzämter und die ordentli​che Gerichtsbarkeit erhalten zwar zusätzliche Mittel, dennoch warnt Berlins Chief Digital Officer und Staatssekretärin im Kabinett des Regierenden Bürgermeisters, Martina Klement (CDU – Christlich Demokratische Union), dass zentrale Steuerungsaufgaben nicht ausreichend berücksichtigt werden. Auch die Grünen-Fraktion sieht die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ernsthaft durch Geldmangel gefährdet.​