Whistleblower-Reform in der Slowakei soll aufgehoben werden

Die slowakische Regierungskoalition hat sich Anfang März 2026 darauf geeinigt, das Gesetz zur Transformation des Amtes zum Schutz von Hinweisgeber*​innen vollständig aufzuheben. Die Reform hätte das bestehende Amt in eine neue Behörde überführt. Der Verfassungsgerichtshof setzte jedoch die Wirksamkeit des Gesetzes aus, noch bevor es in Kraft treten konnte. Die Aufhebung soll bereits in ​​der Märzsitzung des Parlaments beschlossen werden. Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) betonte, dass die Regierung zwar hinter der ursprünglichen Reform stehe, jedoch das Urteil des Gerichts respektieren müsse. Die Regierung hatte das Gesetz im Dezember 2025 verabschiedet. Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) legte dagegen ein Veto ein und schickte es zur erneuten Beratung ins Parlament zurück. Die Abgeordneten verabschiedeten das Gesetz anschließend jedoch erneut. Noch bevor es in Kraft treten konnte, setzte das Verfassungsgericht seine Wirksamkeit aus, nachdem sich die Opposition an das Gericht gewandt hatte.​