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Der Stadtrat von Ljubljana verabschiedete am 29. Mai stadtweit höhere Parkgebühren. In allen Stadtteilen innerhalb des Rings erhöhte sich die Gebühr um 10 Cent pro Stunde. Gegner*innen erwiderten, dass solche Erhöhungen nur dann verabschiedet werden sollten, wenn die Gemeinde auch ausreichend in andere nachhaltigere Mobilitätsformen und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Ljubljana investiert. Außerdem führte die Stadtgemeinde Geldstrafen für Lkw und Traktoren, die ohne entsprechende Genehmigung in oder durch das Stadtzentrum fahren, sowie falsch geparkte E-Scooter ein. Die neuen Regeln treten am 5. Juni in Kraft.
Slowenien leidet seit Jahren unter Wohnungsmangel. Da es bisher keine kohärente Wohnungspolitik gab, setzte sich die neue Regierung zum Ziel, die Wohnsituation im Land mit konkreten Maßnahmen zu verbessern. Folglich traf der Minister für solidarische Zukunft, Simon Maljevac (Linke), mit Gemeindewohnfonds und versprach landesweit 1.036 neue Gemeindewohnungen. Heuer werden dafür mehr als 75 Millionen Euro bereitgestellt. Die Gesetzgebung soll so umgestaltet werden, dass ab 2026 jährlich 100 Millionen Euro für den gemeinnützige Wohnbau zur Verfügung stehen werden und schon bis 2026 5.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana plant eine Umstrukturierung der öffentlichen Kindergärten in der Stadt. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich aus dem Vizebürgermeister für Schulwesen und anderen Expert*innen im Bereich Bildung zusammensetzt. Im Zuge der Umstrukturierung soll künftig ein*e Direktor*in die Führung aller Kindergärten Ljubljanas übernehmen. Zusätzlich sollen alle administrativen Abteilungen wie die Buchhaltung, die Rechtsabteilung und andere, die nun als Teil der einzelnen Kindergärten tätig sind, zentralisiert und in eine einzige einheitliche Stelle umstrukturiert werden. Die Neuorganisation soll bis spätestens 2025 erfolgen. Dabei hob die Stadtgemeinde hervor, dass die Umstrukturierung zu keinen Entlassungen führen werde.
Am Anfang des Jahres wurde die slowenische Regierung umstrukturiert und drei neue Ministerien gegründet. Folglich beschloss das Parlament am 25. Mai eine Anpassung des heurigen Staatsbudgets. Mit der Anpassung reduzieren sich die Rekordausgaben um 609 Millionen Euro, wobei das Budgetdefizit unter drei Milliarden Euro reduziert werden konnte. Die Senkung der geplanten Ausgaben wird durch die veränderten Energiemarktbedingungen ermöglicht, die laut Finanzminister Klemen Boštjančič (Bewegung Freiheit) nun wesentlich vorhersehbarer sind. Dazu werden auch die Mittel für die Milderung der hohen Lebenshaltungskosten gekürzt. Die Oppositionsparteien kritisierten die Regierungsentscheidung und warfen ihr unzureichende Unterstützung für Wirtschaft und Bürger*innen vor.
Die Beamt*innen der Verwaltungseinheit Ljubljana treten am 24. Mai in einen einstündigen Streik. Sie verlangen eine 28-Prozentige-Gehaltserhöhung und die Angleichung von Titeln an die von Beamt*innen in Staatsministerien. Die Entscheidung zur einstündigen Arbeitsunterbrechung wurde aufgrund der seit Jahrzehnten bekannten und ungelösten Finanz- und Personalsituation in den Verwaltungseinheiten getroffen. Die Verwaltungseinheit Ljubljana ist insbesondere wegen Angelegenheiten im Bereich Ausländer*innen eine der am meisten belasteten Verwaltungseinheiten im Land. Das slowenische Ministerium für öffentliche Verwaltung erwiderte, dass intensive Verhandlungen über eine Überarbeitung des Entlohnungssystems und die Beseitigung von Ungleichheiten bereits im Gange seien.
Das Festival Lightning Guerrilla in Ljubljana, das am 22. Mai begann, bietet Besucher*innen einen Monat lang einzigartige Lichterlebnisse. Das diesjährige Festival widmet sich dem Thema Raum und seiner Thematisierung im Kontext zeitgenössischer, visueller und performativer Kunst sowie Intermedialität. Am Festival nehmen 40 internationale Künstler*innen, 15 Mentor*innen, 14 Schüler*innen, 88 Studierende und 19 Kultur- und Bildungseinrichtungen teil. Die Kunstwerke sind jeden Tag von 21.30 bis 23.30 Uhr zu sehen, während jeden Mittwoch und Samstag auch kostenlose Fahrrad-Führungen angeboten werden.
Das 39. internationale Musikfestival Druga godba findet in Ljubljana zwischen dem 22. und 30. Mai statt. Das Lineup von 20 Künstler*innen aus 18 Ländern bietet eine moderne Mischung aus traditioneller und urbaner Musik, die an neun Bühnen und an vier Konzertorten vorgespielt wird. Auf dem Festival treten unter anderem auch die amerikanische Geigerin und Sängerin Sudan Archives und der berühmte "Hendrix der Sahara" Vieux Farka Touré auf. Im Begleitprogramm bietet Druga godba Gespräche mit Künstler*innen, Diskussionsrunden über den Gehörschutz bei Konzertveranstaltungen und einen Tanzworkshop an.
Die Stadtgemeinde Ljubljana wird im Stadtzentrum ein großes neues Mehrzweck-Jugendzentrum errichten. Das fünf Millionen Euro schwere Projekt soll es Jugendlichen ermöglichen, ihr Potenzial in einer kreativen, sicheren und inklusiven Umgebung zu verwirklichen und weiterzuentwickeln. Ferner sollen im neu errichteten Jugend- und Bildungszentrum junge Menschen auch über Themen wie Klimagerechtigkeit, Multikulturalität, Armut und Jugendpolitik informiert werden. Ein städtischer Inkubator, wo sich Jugendliche mit digitalen und medienbezogenen Themen beschäftigen können, soll auch nicht fehlen. Das städtische Institut für Jugendliche Mladi Zmaj wird Zentrumsleiter, wobei das Zentrum nach dem Prinzip der gemeinschaftlichen Nutzung auch anderen städtischen Jugendorganisationen zur Verfügung gestellt wird.
Die Flotte der Slowenischen Eisenbahnen (SŽ) wird ab 2025 um 20 neue Personenzüge reicher. Da in Slowenien weniger als 50 Prozent der Strecken elektrifiziert sind, entschieden sich die SŽ für den Erwerb von bimodalen Zügen. Diese können sowohl auf elektrifizierten als auch auf nicht-elektrifizierten Strecken fahren. Der 150-Millionen-Euro-Ausbau wird zur Modernisierung und Verbesserung der Dienstleistungsqualität im Personenverkehr durchgeführt. Moderne Züge bieten mehr Komfort, Funktionen und eine bessere Ausstattung für den Transport von Fahrrädern und die Beförderung von mobilitätseingeschränkten Personen.
Die zweitgrößte slowenische Stadt Maribor ist vom 15. bis zum 17. Mai erneut Gastgeber der Podim-Konferenz. Podim hat sich in den letzten Jahren als die einflussreichste Start-up- und Technologiekonferenz in der Region etabliert, was durch die starke internationale Beteiligung von Start-ups und Investor*innen belegt wird. Fast 60 Prozent der 1.100 Teilnehmer*innen kommen aus dem Ausland. Zu den Höhepunkten der diesjährigen Konferenz gehören die Auswahl und Bekanntgabe des besten Podim-Start-ups und die Präsentation der Ergebnisse der Umfrage über Investitionen in Hightech-Unternehmen in der Adria-Region. Insgesamt präsentieren sich dieses Jahr bei der Konferenz 213 slowenische und ausländische Start-ups.
Zwischen dem 15. und 26. Mai findet in Ljubljana die größte diplomatische Konferenz in der Geschichte Sloweniens statt. Rund 300 Diplomat*innen aus mehr als 70 Ländern sind angereist, um den endgültigen Text des Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und sonstiger internationaler Verbrechen zu verabschieden. Die Konferenz zielt darauf ab, ein rechtliches Vakuum im Bereich internationaler Zusammenarbeit bei der Verfolgung von schwersten Verbrechen mit einem entsprechenden Vertrag abzudecken. Slowenien selbst hat beim Zustandekommen des Übereinkommens in den letzten zehn Jahren eine wichtige Rolle gespielt – deswegen wird das Übereinkommen auch nach der Hauptstadt Sloweniens Ljubljana benannt.
In ganz Slowenien beginnen im Mai die Wochen des lebenslangen Lernens mit verschiedenen Veranstaltungen. Mehr als 2.000 Organisator*innen haben über 8.000 verschiedene Veranstaltungen geplant, die bis zum 18. Juni stattfinden werden. Das Motto des Events lautet "Lernen stärkt und erfreut". Das zentrale Thema der diesjährigen Wochen des lebenslangen Lernens ist das Europäische Jahr der Kompetenzen, das sich heuer insbesondere auf Umschulungen und Fortbildungen von Fachkräften fokussiert. Es werden jedoch auch zahlreiche andere Themen angesprochen wie der grüne sowie digitale Wandel und auch die Notwendigkeit der intergenerationellen Zusammenarbeit und des Lernens. Die größte gemeinsame Aktion, die Parade des Lernens, findet am 24. Mai an 20 verschiedenen Orten im Land statt.
Für das slowenische Nationalinstitut für öffentliche Gesundheit steht heuer die psychische Gesundheit im Mittelpunkt. Zur Förderung des Themas in der Öffentlichkeit findet in Ljubljana am 18. Mai das Festival der psychischen Gesundheit statt. Im Rahmen des Festivals werden verschiedene Aktivitäten, Workshops und Vorlesungen zum Thema organisiert. Teilnehmer*innen können auch durch individuelle Gespräche mit Expert*innen praktische Kenntnisse zum Umgang mit und der Milderung von psychischen Herausforderungen erwerben.
Das slowenische Ministerium für Umwelt, Klima und Energie entwarf eine Verordnung zur Förderung der nachhaltigen Mobilität. Es stellt dafür bis 2030 mehr als 350 Millionen Euro bereit. Die Regierung will mit den Fördermaßnahmen den Anteil an Fahrzeugen mit alternativen Antrieben erheblich erhöhen. Parallel dazu soll auch die dafür geeignete Infrastruktur, zum Beispiel Ladepunkte für Elektrofahrzeuge und Tankstellen für Wasserstoff- und andere Fahrzeuge, ausgebaut werden. Die Regierung will auch bessere Bedingungen für den öffentlichen Personenverkehr schaffen, der in die bestehende Infrastruktur integriert werden soll. Finanzielle Mittel dürfen sowohl von natürlichen Personen und öffentlichen Einrichtungen als auch von Unternehmen und Einzelunternehmer*innen beantragt werden. Schon heuer stehen dafür 28 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Stadtgemeinde Ljubljana erhielt eine hohe Auszeichnung beim renommierten UNO-Forum für beste öffentlich-private Partnerschaften bei Infrastrukturprojekten, die zur Agenda der Kreislaufwirtschaft und den Zielen für nachhaltige Entwicklung beitragen. Das 60-Millionen-Euro-Projekt der öffentlich-privaten Partnerschaft zur energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden belegte den zweiten Platz. Im Rahmen des Projektes wurden in Ljubljana mehr als 80 Gebäude saniert. Mit den Sanierungen wurden zwei Hauptziele des Projektes, die Verringerung des Energieverbrauchs und die Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien, erreicht. Laut Angaben der Stadtgemeinde werden durch die Sanierungsarbeiten mehr als 400.000 Megawattstunden Energie eingespart werden können. Außerdem wurden die Gebäude, wo nötig, auch feuer- und erdbebensicher ausgebaut.
2022 war kein gutes Jahr für Ljubljanas städtische Unternehmen: Das Abfallunternehmen Voka Snaga verzeichnete einen Verlust von 2,4 Millionen Euro, während das städtische Unternehmen für Personenverkehr (LPP) einen Verlust von 4,9 Millionen Euro machte. Grund für den Verlust bei Voka Snaga seien hohe Energiepreise. Im Falle von LPP soll der Verlust auf höhere Lohnkosten zurückzuführen sein. Das städtische Energieunternehmen Energetika Ljubljana erzielte 2022 hingegen ein positives Ergebnis von 0,8 Millionen Euro.
Die vorherige slowenische Regierung verhängte während der Corona-Pandemie Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 5,7 Millionen Euro. Diese wurden jedoch verfassungswidrig ausgesprochen. Deswegen verabschiedete die neue Regierung ein Gesetz, durch das bereits entrichtete Geldstrafen in Höhe von zwei Millionen Euro an Geschädigte zurückgezahlt werden müssen. Außerdem will die Regierung mit der neuen Gesetzgebung auch die sich daraus ergebenden Zwangsvollstreckungsverfahren einstellen. Das Gesetz bezieht sich hauptsächlich auf Strafen, die wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Anti-Regierungs-Demonstrationen ausgesprochen wurden.
Die Stadtgemeinde Ljubljana lädt am 13. Mai zum ersten Plečnik-Tag, einem ganztägigen kostenlosen Familienfestival, das in unterschiedlichen Stadtteilen abgehalten wird. Besucher*innen bekommen die Gelegenheit, herauszufinden, was der berühmte slowenische Architekt Plečnik und Lego-Steine gemeinsam haben, können an einem Stadtspaziergang auf Plečniks Spuren teilnehmen oder sich in der von Plečnik errichteten Nationalbibliothek auf Mal-Abenteuer einlassen. Mit dem vielfältigen Programm will die Stadtgemeinde auf die außerordentliche Bedeutung des Architekten für die Stadt Ljubljana aufmerksam machen und sein Erbe auch den jüngeren Generationen vermitteln.
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat die Rangliste der Pressefreiheit für 2023 veröffentlicht. Slowenien belegte heuer den 50. Platz, womit es verglichen mit dem Vorjahr um vier Plätze aufgestiegen ist. Somit gehört Slowenien nicht mehr zu den Ländern mit erkennbaren Problemen im Bereich der Pressefreiheit, sondern zu den Staaten mit einer zufriedenstellenden Lage. Laut Reporter ohne Grenzen zeigt sich in Slowenien bezüglich der Pressefreiheit ein gemischtes Bild: Einerseits setzt sich die neue Regierung für die Pressefreiheit ein und verurteilt Hassrede aufs Schärfste, andererseits wird immer noch politischer Druck auf den slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeübt.
In Slowenien kommt es wegen Geisterfahrer*innen jährlich zu fast 300 Unfällen. Die Slowenen Rok Vovk und Uroš Beltram wollen nun mit einem Gerät zur Vermeidung von Geisterfahrten Abhilfe schaffen. Ihre Erfindung erkennt den*die Geisterfahrer*in sofort und errichtet schon auf der Autobahnauffahrt eine Nagelsperre, sodass die Reifen am Fahrzeug beschädigt und das Auto an der Weiterfahrt gehindert wird. Das Gerät kann zudem Gesicht und das Kennzeichen der Fahrer*innen scannen und diese Informationen an die zuständigen Behörden übermitteln. Es enthält auch eine Solaranlage zur Selbstversorgung und kostet zwischen 5.000 und 7.000 Euro pro Einheit.
Am 27. April trat die umstrittene Novelle des slowenischen Ausländer*innengesetzes in Kraft, die nach einem eingelegten Veto und zwei Abstimmungen im Parlament endlich verabschiedet wurde. Laut Angaben des Innenministeriums soll mit der Novelle der Verwaltungsaufwand reduziert und die Verfahren zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften sowie der Arbeitgeber*innenwechsel beschleunigt werden. Trotz Widerstands der Koalitionspartei Die Linke und Nichtregierungsorganisationen wurde die Bestimmung, die das Aufenthaltsrecht für Familienangehörige von ausländischen Arbeitnehmer*innen an einen Nachweis ihrer Slowenischkenntnisse koppelt, beibehalten. Dies könne zum Auseinanderreißen von Familien führen, so die Gegner*innen der Novelle. Aufgrund dieser Bedenken will die Regierung in den nächsten sechs Monaten eine Integrationsstrategie ausarbeiten.
Auf dem slowenischen Wohnungsmarkt herrschte in den letzten Jahren ein Wohnungsmangel. Laut neuester Umfrage des Wohnfonds der Republik Slowenien werden in slowenischen Gemeinden aktuell 15.000 zusätzliche Wohneinheiten benötigt, davon 10.800 öffentliche Mietwohnungen. Der Wohnfonds hat durch Kofinanzierungsprogramme 46,7 Millionen Euro für 928 öffentliche Mietwohnungen zur Verfügung gestellt, davon sollen 551 heuer und 377 nächstes Jahr fertiggestellt werden.
Arbeitnehmer*innen in Slowenien steht eine neue App namens GastarbAiter zur Verfügung, die mithilfe von künstlicher Intelligenz mehr als 240.000 Wörter aus Gesetzestexten des slowenischen Arbeitsrechts schnell verarbeiten kann. Auf Fragen zum Thema Arbeiten in Slowenien bietet die App einfache, verständliche Antworten in 130 Sprachen. Die App ersetzt keine Rechtsberatung, ist aber sehr hilfreich, um kostenlos erste Informationen rund um die Themen Arbeitsrecht und -pflicht in Slowenien zu erhalten. Dies kann vor allem ausländischen Arbeitskräften von Nutzen sein und zum Kampf gegen Missbrauch und Ausbeutung beitragen.
Die slowenische Regierung hat am 20. April einen Aktionsplan zur Sicherung des Wohlergehens und der Chancengleichheit aller Kinder verabschiedet. Das Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Gleichberechtigung hob hervor, dass an der Umsetzung des Plans mehrere Ministerien, die Regierung und lokale Gemeinschaften mit dem Ziel zusammenarbeiten werden, die generationsübergreifende Übertragung von Armut zu verhindern und den allgemeinen Zugang zu Bildung, gesunder Ernährung und Unterkunft für alle Kinder sicherzustellen. Der Aktionsplan wurde auch mit besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern mit psychischen Problemen, Kindern von Migrant*innen und Kindern aus Heimen und unsicheren Familien konzipiert.
Die Partei Bewegung Freiheit (GS) erzielte bei den vorjährigen Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg und ging eine aus fünf Parteien formierte Koalition ein. Die neue Regierung von Premier Robert Golob (GS) versprach die Wiederherstellung des Rechtsstaats und Reformen in unterschiedlichen Bereichen. Bisher ist sie jedoch bei der Umsetzung der versprochenen Reformen gescheitert. Die Wähler*innen sind insbesondere über die nicht vorhandene Gesundheitsreform sowie die Unfähigkeit der Regierung, eine Entpolitisierung und Reform des slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchzuführen, enttäuscht.
Die Bibliothek der Dinge in Ljubljanas Stadtteil Moste eröffnete eine Second-Hand-Tauschbörse für noch funktionstüchtige Elektrogeräte. Dreimal in der Woche können Besucher*innen alles von Haushaltsgeräten und Elektrowerkzeugen bis hin zu Lautsprechern und elektronischem Spielzeug untereinander tauschen. Ziel des Projekts ist es, die gemeinschaftliche Nutzung und den Austausch von funktionstüchtigen Geräten zu fördern, um somit die Gerätelebensdauer zu verlängern und den Abfall zu reduzieren.
Die slowenischen Kurier*innen der Lieferservice-Unternehmen Wolt und Glovo haben sich aus Protest organisiert und am 19. April 2023 eine Gewerkschaft gegründet. Laut ihren Angaben sollen die Arbeitsbedingungen immer schlechter geworden sein, und die Geschäftsführungen von Wolt und Glovo hätten kein offenes Ohr für ihre Forderungen. Ferner seien mit Änderungen des Zahlungsmodells im Februar und einem niedrigeren Kilometergeld ihre Gehälter um 20 bis 30 Prozent gesunken. Die Gewerkschaft plädiert für konstruktiven Dialog und die Unterzeichnung eines Kollektivvertrags, mit dem ihr Beruf reguliert und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden könnten. Die Wolt-Geschäftsführung erwiderte, dass sie zu Gesprächen immer bereit sei und dass die eingeführten Änderungen zu Gehaltserhöhungen geführt haben sollen.
Laut dem Amt der Republik Slowenien für makroökonomische Analysen und Entwicklung waren im Jänner 2023 fast 80 Prozent aller neu eingestellten Beschäftigten im Land Ausländer*innen. Mit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften versuchen slowenische Unternehmen und andere Arbeitsgeber*innen den Personalmangel im Land zu mildern. Die Arbeitslosenquote ist im ersten Quartal 2023 weiter gesunken – auf jährlicher Basis um sogar 16,9 Prozent. Der Durchschnittslohn ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent angestiegen.
Nach der Angleichung der Preise im März sind die Unterbringungskosten in slowenischen Altenheimen angestiegen und zwar um 3,1 Prozent bei öffentlichen und 3,6 Prozent bei privaten Altenheimen. Grund dafür sind hohe Materialkosten und ansteigende Zinssätze. Laut Angaben des Ministeriums für solidarische Zukunft sind heuer in diesem Bereich wegen der hohen Inflationsrate und ansteigender Preise weitere Erhöhungen zu erwarten. Das Ministerium hat zur Milderung des Finanzdrucks auf Heimbewohner*innen die Obergrenze für Preiserhöhungen in Pflege- und Altenheimen auf 4,5 Prozent festgelegt.
Der Verbindungskanal C0, der Teil des großen 111-Millionen-Umweltprojekts Čisto zate ist, hat seit dem Baubeginn in verschiedenen Fachkreisen für Aufregung gesorgt, da er auch ein Wasserschutzgebiet in der Nähe von Ljubljana kreuzt. Nun äußerten sich 31 Ärzt*innen des Universitätsklinikums Ljubljana in einem Schreiben gegen den Kanalbau, da dieser trotz Risiko für die öffentliche Gesundheit und einer negativen Stellungnahme des Gesundheitsministeriums und des Nationalinstituts für öffentliche Gesundheit fortgesetzt werde. Die Stadtgemeinde dementierte die Vorwürfe und betonte, dass zahlreiche Maßnahmen ausgearbeitet wurden, um mögliche negative Auswirkungen auf das Grundwasser und generell auf die Umwelt zu vermeiden.