Der Gemeinderat von Ljubljana beschloss in einem Eilverfahren fünf Ausnahmegenehmigungen für die Umsetzung von Veranstaltungen im Tivoli-Park. Damit wurde die nationale Naturschutzbehörde umgangen. Die Opposition hat daraufhin ein Referendum beantragt, um die Umsetzung der Forderung zu stoppen, die eigentlich diese Woche in Kraft treten sollte. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), sagt, dass er die Aussetzung der Implementierung respektieren werde, da dies das Prozedere sei, aber er betrachtet diese Vorgangsweise als eine konzertierte Aktion gegen ihn. Die Angelegenheit werde erst nach dem 31. August geklärt.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat 32 neue Temperatur- und Feuchtigkeitsmessgeräte in der ganzen Stadt installiert. Damit wird die Hitzeüberwachung in der Stadt verstärkt. Das auf drei Jahre angelegte Projekt, das am 20. Juli beginnt, soll die Hitzeinsel in der Stadt untersuchen. Außerdem wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der die Temperaturschwankungen in den verschiedenen Gebieten in Echtzeit auf einer Karte dargestellt werden. Die Daten werden eine bessere Raumplanung und die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung der Hitze in der Stadt ermöglichen.
Bei den jüngsten Europawahlen wurde der bisherige slowenische Verteidigungsminister Marjan Šarec (GS – Bewegung Freiheit) ins Europäische Parlament gewählt. Mit dem Antritt seines Mandates als Mitglied des Europäischen Parlaments am 16. Juli schied der ehemalige Ministerpräsident und nunmehr ehemalige Verteidigungsminister Šarec aus der slowenischen Regierung aus. An seine Stelle tritt interimistisch der slowenische Ministerpräsident Robert Golob (GS), der voraussichtlich bis Herbst im Amt bleiben wird. Als Nachfolger von Šarec als Verteidigungsminister wird Martin Premk (GS) – aktuell Abgeordneter im slowenischen Parlament und dort Vorsitzender des parlamentarischen Verteidigungsausschusses – gehandelt.
Die im vergangenen August angekündigte Fusion der 23 unabhängigen öffentlichen Kindergärten in Ljubljana zu einer einzigen Einrichtung wurde im Jänner vom Gemeinderat von Ljubljana genehmigt, aber sowohl von Expert*innen als auch von der Regierung kritisiert. Das slowenische Bildungsministerium schlägt nun jedoch eine Änderung des Kindergartenfinanzierungsgesetzes vor. Demnach soll die Größe der öffentlichen Kindergärten auf 45 Abteilungen begrenzt werden. Dies würde die Zusammenlegung der öffentlichen Kindergärten in Ljubljana, die nach der Fusion insgesamt mehr als 750 Abteilungen umfassen würden, direkt verhindern. Auch der slowenische Bund der Stadtgemeinden hat auf den Vorschlag reagiert und steht der Änderung kritisch gegenüber. Er fordert, dass der Gründer – in diesem Fall die Stadt Ljubljana – über die Größe der einzelnen öffentlichen Kindergärten entscheidet.
Das slowenische Ministerium für Digitalisierung kaufte 13.000 Laptops im Wert von mehreren Millionen Euro ohne vorherige Bedarfsanalyse. Nach dem Kauf gab es kein öffentliches Interesse an den Laptops. Aus diesem Grund versuchte die Opposition, die Ministerin für Digitalisierung Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit) bereits im März zu interpellieren, aber sie hat das Verfahren bestanden. Kürzlich wurden die Ergebnisse des slowenischen Rechnungshofes zu diesem Kauf bekannt, der Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise des Ministeriums festgestellt hat. Angesichts des unwirtschaftlichen Verhaltens und der neuen Erkenntnisse des Rechnungshofes hat die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), nun eine neue Interpellation gegen die Ministerin eingebracht in der Hoffnung, dass sie von sich aus zurücktritt. Weitere Entwicklungen sind in den nächsten Wochen zu erwarten.
Die slowenische Verwaltungsbehörde streikte seit zwei Monaten für bessere Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiter*innen. Dies hat auch zu Verzögerungen bei Verwaltungsverfahren und der Erteilung von Baugenehmigungen geführt. Am Freitag haben die Verwaltungsbehörde und die slowenische Regierung jedoch eine Einigung erzielt, die auch den Streik beenden wird. In der Vereinbarung garantiert die Regierung bessere Bedingungen für die Beschäftigten und zusätzliche Mittel, um die Mehrarbeit zu bewältigen, die notwendig ist, um die Verzögerungen auszugleichen.
Ende Juni waren 43.369 Personen beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet, 1,6 Prozent weniger als im Mai und 6,1 Prozent weniger als im Juni des Vorjahres. Dies ist die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte des unabhängigen Sloweniens. Im Juni suchten die Arbeitgeber*innen vor allem Fachlehrer*innen in der Grundschule, Reinigungskräfte, Kellner*innen und Haushaltshilfen in Büros, Hotels und anderen Einrichtungen.
Slowenien hat am 4. Juni Palästina offiziell anerkannt. Die Oppositionsparteien, die der Anerkennung widersprechen, haben nun einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gestellt und werfen der Regierung vor, verfassungswidrig gehandelt zu haben und die Anerkennung unter Verletzung eines ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahrens beschlossen zu haben. Das slowenische Verfassungsgericht wird nun die Gültigkeit des Antrags prüfen und bei einer Feststellung von Unregelmäßigkeiten die Anerkennung möglicherweise aufheben.
Diese Woche wurde ein Vorschlag für ein neues slowenisches Bildungsprogramm vorgestellt. Die Arbeitsgruppe hat 306 Maßnahmen vorgelegt, die das slowenische Bildungssystem besser und effizienter machen sollen. Das neue Programm beinhaltet einige Änderungen bei der Matura und die Einführung eines obligatorischen Fremdsprachenunterrichts. Das Programm zielt auch auf die Förderung der körperlichen Aktivität ab und schlägt eine zusätzliche Stunde Sportunterricht pro Woche vor. Für Schüler*innen mit Migrationshintergrund wird außerdem zusätzlicher Slowenischunterricht angeboten.
Vor einigen Wochen hat die slowenische Naturschutzbehörde bekannt gegeben, dass ein Konzert des slowenischen Musikers Magnifico im Stadtpark Tivoli nicht genehmigt wird, weil es zu umweltschädlich sei. Nun hat der Gemeinderat von Ljubljana reagiert. In einer Sitzung hat er diese Entscheidung umgangen und Ausnahmen festgelegt, in denen die Veranstaltungen stattfinden dürfen. Die Stadtverwaltung begründete ihre Entscheidung damit, dass sie das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Natur- und Kulturerbes und den Aktivitäten, die traditionell im Park veranstaltet werden, finden müsse. Die Opposition kritisierte Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) und die Koalitionsabgeordneten im Gemeinderat scharf dafür, dass sie die Meinung von Expert*innen ignorierten und versuchten, ein etabliertes System auf der Grundlage eines Einzelfalls zu ändern.
Der slowenische Rechnungshof hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten in der Arbeitsweise einiger Ministerien und bei der Verwendung öffentlicher Gelder festgestellt. Der Kauf eines Gerichtsgebäudes in Ljubljana und die Anschaffung von 13.000 Laptops stehen auf dem Prüfstand. Im Fall des Kaufs des Gerichtsgebäudes wird dem Justizministerium vorgeworfen, öffentliche Gelder unrechtmäßig für den Kauf umgewidmet zu haben, da dieser nicht im Staatshaushalt vorgesehen war. Das Ministerium bestreitet diese Vorwürfe. Im Fall der angeschafften Laptops wirft der Rechnungshof dem Ministerium für Digitalisierung jedoch vor, im Vorfeld keine Bedarfsanalyse durchgeführt zu haben. Dadurch wurden zu viele Laptops angeschafft, 330 von 13.000 wurden bisher verteilt. Diese Angelegenheit könnte zu einer weiteren Interpellation gegen die Ministerin für Digitalisierung, Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit), führen.
Am 11. Juli wird das Open-Air-Filmfestival "Film unter Sternen" auf der Burg von Ljubljana eröffnet. Das Festival ist ein Markenzeichen des kulturellen Angebots der slowenischen Hauptstadt. Das reichhaltige und internationale Programm umfasst in diesem Jahr 24 Filme, darunter Premieren und preisgekrönte Werke. Das Festival dauert bis zum 3. August, es wird der beim diesjährigen Sundance Film Festival ausgezeichnete Film Kneecap Vorpremiere feiern.
Slowenien unterzeichnet ein Memorandum mit der Ukraine über den Schutz ukrainischer Flüchtlingskinder in Slowenien. Die Verabschiedung des Memorandums gestaltete sich zunächst schwierig, da einige slowenische Minister*innen Vorbehalte hatten. Es konnte am Freitag den 28. Juni, dann doch in der Ukraine unterzeichnet werden. Außerdem reiste die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos), am Tag davor, mit dem Zug zu einem Arbeitsbesuch in die Ukraine, wo sie mit der gesamten Staatsspitze zusammentraf, einschließlich des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ihr Besuch stand jedoch nicht im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Memorandums.
Die Stadt Ljubljana erarbeitet eine neue integrierte Verkehrsstrategie für den Zeitraum 2025 bis 2032. In die Gestaltung werden nun auch die Bürger*innen einbezogen. Sie können ihre Vorschläge bei der Stadt einreichen. Um die Bürger*innen einzubeziehen, werden weniger konventionelle Methoden eingesetzt. So findet die erste öffentliche Debatte im Rahmen eines Straßenkulturfestivals statt. Der Entwurf der Strategie soll im März 2025 diskutiert werden. Die Erarbeitung der Strategie wird von der Europäischen Union mit rund 56.000 Euro kofinanziert.
Die Stadt Ljubljana hat schon seit langem vor, die alte Ajdovščina-Unterführung im Stadtzentrum zu revitalisieren. In der größtenteils verlassenen Unterführung sollen fünf Kinosäle errichtet werden. Nach den ursprünglichen Plänen sollten die Bauarbeiten bereits im Gange sein und die Kosten für das Projekt hätten sich voraussichtlich auf etwa 7 Millionen Euro belaufen. Es ist jedoch zu Verzögerungen gekommen, da die Stadt noch keine Baugenehmigung erhalten hat und die Kosten auf mehr als 13 Millionen Euro gestiegen sind. Der Anstieg ist angeblich auf Preiserhöhungen in allen Bereichen der Arbeit zurückzuführen. Dennoch plant die Stadtverwaltung nach wie vor die Fertigstellung in den Jahren 2025 bis 2026.
In der slowenischen Hauptstadt wurde die erste slowenische Literaturagentur für Urheber*innenrecht gegründet, um slowenische und ausländische Verlage und Autor*innen auf dem internationalen Buchmarkt zu vertreten. Die Ljubljana Literary Agency hat sich zum Ziel gesetzt, die Vertretung von Autor*innen auf dem Markt zu professionalisieren und den großen Konzernen im Bereich der Vermittlung von Urheber*innenrechten Konkurrenz zu machen. Es hat sich nämlich gezeigt, dass im Ausland eine große Nachfrage nach slowenischen Urheber*innenrechten besteht, insbesondere im Bereich der Kinderliteratur.
Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) und ihr Ehemann haben die Alma-Stiftung gegründet. Bei einer Präsentation diese Woche erklärten Vertreter*innen der Stiftung, sie werde sich um Herausforderungen kümmern, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Präsidentin gehören, mit denen sie sich jedoch ehrenamtlich beschäftigen möchte. Sie wird sich auf die psychosoziale Hilfe für junge und alte Menschen sowie auf die intergenerationelle Zusammenarbeit konzentrieren. Die Stiftung wird auch in sozialpädagogischen Einrichtungen und Altenheimen helfen, in denen ein großer Personalmangel herrscht und wird auf ehrenamtlicher Basis funktionieren.
Im vergangenen Jahr waren in Slowenien insgesamt 14.130 Wohnungen im Bau, von denen bis zum Jahresende 4.919 fertiggestellt wurden. Das sind 15 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das slowenische Statistikamt in seinem Bericht über die Bautätigkeit im vergangenen Jahr mitteilte. Die durchschnittliche Größe aller im vergangenen Jahr gebauten Wohnungen betrug 121 Quadratmeter. Die meisten Wohnungen wurden in Ljubljana (797) fertiggestellt, gefolgt von Novo mesto (282) und Maribor (163). Derzeit befinden sich landesweit noch rund 10.000 Wohnungen im Bau.
Auf der Juli-Sitzung des Gemeinderats von Ljubljana werden die Abgeordneten über die Benennung mehrerer Straßen und eines Parks entscheiden. Für letzteren wird der Name Ada Škerl und Sonja Plaskan Park vorgeschlagen. Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag zustimmen, wäre dies der erste öffentliche Raum in Slowenien, der nach einem gleichgeschlechtlichen Paar benannt ist. Der Vorschlag, einen Park nach der slowenischen Dichterin Ada Škerl und ihrer langjährigen Lebensgefährtin und Übersetzerin Sonja Plaskan zu benennen, würde nach Ansicht der Kommission Ljubljana als demokratische und emanzipierte Stadt bestätigen, die persönliche Freiheit und die Gleichheit der Menschen unabhängig von ihrer politischen, religiösen, weltanschaulichen oder geschlechtlichen Zugehörigkeit respektiere. Bis heute sind nur wenige Straßen, Plätze oder Parks in Ljubljana nach Frauen benannt.
Das 72. Internationale Festival Ljubljana wird am 20. Juni 2024 mit dem traditionellen Sommernachtskonzert in der slowenischen Hauptstadt eröffnet. Das abwechslungsreiche Sommerprogramm bietet bis zum 3. September 100 Veranstaltungen, darunter Ballett-, Opern- und Theateraufführungen, Musicals sowie Kammer- und Sinfoniekonzerte. Insgesamt werden mehr als 5.000 Künstler*innen aus aller Welt auftreten, darunter auch Grammy-Gewinner*innen wie der weltberühmte Pianist Mikhail Pletnev, der mit dem Budapester Symphonieorchester auftreten wird. Ein weiteres Highlight soll das Musical Bodyguard unter der Regie von Mykel Rand werden. Zum Abschluss des Festivals tritt eines der renommiertesten Orchester der Welt auf: die Filharmonica della Scala, dirigiert von Riccardo Chailly.
Die slowenische Hauptstadt hat im vergangenen Jahr einen neuen kulturellen Veranstaltungsort bekommen. Das Auditorium im Tivoli-Park wurde nach Plänen des Architekten Jože Plečnik errichtet. Nachdem es im vergangenen Herbst bereits die 35. Grafische Biennale Ljubljana beherbergte, beginnt diesen Sommer die erste offizielle Saison. Für Juni sind zwei Festivals geplant, die bisher ebenfalls im Stadtpark stattfanden. Das Festival "MGLC Sommer im Tivoli" findet zum 14. Mal statt und sorgt mit Konzerten, Workshops und Führungen für Unterhaltung für Jung und Alt. Das Festival of Radical Bodies findet Ende Juni statt und bietet ein breites Spektrum an Tanz, Performances und Diskussionen, während abends ein DJ-Programm alle Tanzbegeisterten in den Park locken soll.
Das öffentliche Energieunternehmen Energetika Ljubljana schreibt heuer zum zweiten Mal Firmenstipendien für das kommende Schuljahr aus. Bewerben können sich Schüler*innen von berufs- und fachbildenden Mittelschulen aus den Bereichen Elektrotechnik und Maschinenbau. Zusätzlich zu einem monatlichen Stipendium erhalten Schüler*innen die Möglichkeit, das Pflichtpraktikum bei Energetika Ljubljana zu absolvieren und einen Ferienjob bei ihnen zu leisten. Falls die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird, besteht für die Stipendiat*innen die Möglichkeit einer Festanstellung.
Der diesjährige Maks-Fabiani-Preis, der alle zwei Jahre vom Verein der Stadt- und Raumplaner Sloweniens verliehen wird, geht an Janez Koželj, den ehemaligen Vizebürgermeister und Stadtarchitekten von Ljubljana. Er wurde für sein Großprojekt "Ljubljana 2025" ausgezeichnet. Die Jury begründete die Auswahl damit, dass seine Umsetzung der räumlichen Vision der Entwicklung der Hauptstadt die wichtige Rolle des Stadtplaners und Architekten hervorhebt, die in allen Bereichen der Raumplanung berücksichtigt werden sollte. Das preisgekrönte Projekt ist Sloweniens Vorschlag für den Preis des Europäischen Rates der Stadtplaner*innen.
Bei einem Besuch Algeriens hat der slowenische
Premierminister Robert Golob (GS – Bewegung Freiheit) Anfang dieser Woche eine
Erhöhung der Erdgasimporte aus dem afrikanischen Land vereinbart. Das slowenische Gasunternehmen Geoplin wird
jährlich 500 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Algerien beziehen, was etwa der
Hälfte des slowenischen Jahresverbrauchs entspricht. Der Vertrag hat eine
Laufzeit bis 2026 und ist Sloweniens Lösung gegen die Abhängigkeit von
russischem Gas. Gleichzeitig eröffnete Golob die slowenische Botschaft in der
algerischen Hauptstadt Algier.
Das 15. Internationale Festival zur Förderung der
Wissenschaft, des wissenschaftlichen Denkens und der Bildung findet an diesem
Wochenende im Herzen der slowenischen Hauptstadt statt. Das dreitägige
Festival, dessen Idee es ist, die Neugier der Menschen zu wecken, bietet mehr
als 100 wissenschaftliche Shows. Die Veranstaltungen finden im gesamten Zentrum
von Ljubljana statt. Neu in diesem Jahr ist ein mobiler Experimentbus. Das für
alle Teilnehmer*innen kostenlose Festival wird am Freitag von der slowenischen
Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar (parteilos) eröffnet.
Am 3. Juni, dem Weltfahrradtag, findet in Ljubljana die Nationale Fahrradkonferenz statt. Zentrales Thema des Treffens im Kulturzentrum Rog ist die Bedeutung des Radfahrens als Form der Alltagsmobilität. Vorgestellt werden daher unterschiedliche Lösungen auf nationaler und lokaler Ebene zur Förderung nachhaltiger Mobilitätsformen. Neben internationalen Expert*innen werden auch Mitglieder der Stadtverwaltung von Ljubljana vortragen und die Fahrradinfrastruktur der Stadt vorstellen. Ljubljana verfügt bereits über mehr als 310 Kilometer an Radwegen, zu denen auch das Fahrradverleihsystem BicikeLJ gehört. Für die kommenden Jahre plant die Stadt weitere Projekte in diesem Bereich.
Nach dem Absturz des Hubschraubers des iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisi und Außenministers Hossein Amir-Abdollahian beteiligte sich die EU an der Suche. Der slowenische EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič (parteilos), kündigte an, dass die Europäische Union (EU) das Copernicus-Programm aktivieren werde und brachte seine Solidarität mit dem Iran zum Ausdruck. Seine Erklärung wurde allerdings von diversen Politiker*innen und Journalist*innen heftig kritisiert. Er habe damit alle mutigen Menschenrechtsaktivist*innen im Iran lächerlich gemacht.
Die Ausschreibung für einen neuen Direktor des Zentrums für urbane Kultur "Kino Šiška", die dreimal wiederholt werden musste, hat diese Woche letztendlich zur Ernennung eines neuen Direktors geführt. Der Stadtrat von Ljubljana wählte Tibor Mihelič Syed, den derzeitigen Direktor des Slowenischen Jugendtheaters, für den Posten, den er am 5. August für fünf Jahre antreten wird. Die Ausschreibung hatte monatelang für öffentliche Aufregung gesorgt, da Syed – der sich bei der ersten Ausschreibung gar nicht beworben hatte – als klarer Favorit des Bürgermeisters von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), galt. Ein plötzlicher Rückzug der Bewerbungen führte zu einer erneuten Ausschreibung, auf die sich Syed dann ebenfalls bewarb, seine Kandidatur aber später angesichts wachsender öffentlicher Zweifel an der Legitimität seiner Bewerbung zurückzog. Im dritten Anlauf ernannte der Stadtrat schließlich Syed zum neuen Direktor, was jedoch nicht im Einklang mit dem Vorstand des Zentrums für urbane Kultur "Kino Šiška" steht, der unter den drei Bewerbern den amtierenden Direktor Mitja Bravhar unterstützte.
Nach mehrjähriger Verzögerung beginnt nunmehr der Bau der ersten Entsorgungseinrichtung für radioaktive Abfälle in Slowenien. In der Nähe des Kernkraftwerks Krško entsteht ein bis zu 60 Meter tiefes Silo für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. In Slowenien fallen jährlich zwischen 30 und 50 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfälle an. Seit der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks 1981 sind rund 2.500 Kubikmeter solcher Abfälle angefallen. Die diesbezügliche Investition beläuft sich auf mehr als 200 Millionen Euro.
In Bälde findet in Slowenien die fünfte Wahl zum Europäischen Parlament statt. Anlässlich des Wahlkampfes, der letzte Woche begonnen hat, hat das Institut "Heute ist ein neuer Tag" eine Wahlkabinen-App veröffentlicht. Auf der Website werden den Nutzer*innen eine Reihe von 30 Aussagen zu ausgewählten Bereichen vorgelegt. Das Quiz-Ergebnis zeigt den Grad der Zustimmung zu den Parteien beziehungsweise Kandidat*innen-Listen für die Europawahl. Das Institut hat die App in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "VoteMatch Europe" entwickelt, so dass die Meinungen mit den Parteien in anderen EU-Mitgliedstaaten verglichen werden können. Ziel des Instituts ist es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Wähler*innen zu informieren.
Anfang dieser Woche hat die Stadt Ljubljana mit dem Test ihrer neuen Elektrobusse begonnen. Zuerst wird ein chinesischer BYD-Bus getestet, gefolgt von einem Mercedes-Bus. Die Tests sind Teil der Vorbereitungen für die Ausschreibung zum Kauf von 20 E-Bussen. Das öffentliche Verkehrsunternehmen Ljubljana hat am Dienstag seine Akademie wiedereröffnet, um neue Fahrer*innen anzuwerben, an denen es landesweit mangelt. Über die Akademie unterstützt und finanziert die Stadt Kandidat*innen, die noch keinen Busführerschein haben und diesen erwerben möchten. Nach bestandener Prüfung verpflichten sich die Kandidat*innen, mindestens einige Jahre bei dem öffentlichen Verkehrsunternehmen Ljubljana zu bleiben.
Die slowenische Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. Mai ein Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Folgen des Hochwassers vom August 2023 beschlossen. Das Programm sieht 2,33 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2028 vor, davon 360,98 Millionen Euro in diesem Jahr. Das Programm umfasst drei Bereiche. Der erste Bereich betrifft den Ersatz von Wohnraum für Menschen, die durch die Überschwemmungen vertrieben wurden. Der zweite Bereich umfasst die kommunale Infrastruktur, Straßen und andere Infrastruktureinrichtungen, öffentliche Gebäude, Schulen und Kindergärten. Der dritte Bereich umfasst die Sanierung von Fließgewässern durch dauerhafte Maßnahmen, die die Hochwassersicherheit langfristig erhöhen.
Der slowenische Richter Marko Bošnjak wurde am 13. Mai zum neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ernannt. Der 50-jährige war seit November 2022 Vizepräsident des Gerichts und wird sein Amt als Präsident am 2. Juli antreten. Er ist der erste Präsident des Gerichts, der aus einem Land stammt, das dem Europarat nach 1963 beitrat und auch der erste Slowene an der Spitze eines internationalen Gerichtshofs. Die slowenische Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar betonte anlässlich der Ernennung, dass dies ein großer Erfolg und eine Anerkennung sowie ein Zeichen des Vertrauens in die slowenische Anwaltschaft sei.
Das slowenische Wirtschaftsministerium hat ein Gesetz zur Beschränkung von Kurzzeitvermietungen vorgeschlagen. Die kurzfristige Vermietung von Wohnraum soll künftig auf 30 Tage pro Jahr beschränkt werden. Ausnahmen sind möglich und werden von den einzelnen Gemeinden geregelt, die die zulässige Vermietungsdauer der Wohnungen verlängern können. Es gibt keine zeitliche Beschränkungen, sobald der Zweck der Wohnung in eine gewerbliche Einrichtung umgewandelt wird. Die slowenische Regierung versucht durch diesen Schritt das Problem der Kurzzeitvermietungen in den Griff zu bekommen. Diese verdrängen Langzeitmieter*innen aus ihren Wohnungen und treiben die Preise für reguläre Mieten auf dem Markt in die Höhe.
Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), hat anlässlich des Tages der Stadt Ljubljana neue Großprojekte in der Stadt angekündigt. In den nächsten Jahren sollen in der slowenischen Hauptstadt fast 1.000 Wohnungen gebaut werden. Noch heuer wird mit dem Bau von 300 neuen Wohnungen begonnen. Außerdem entsteht im Stadtteil Šiška ein neuer Park, der mit 45.000 Quadratmetern der drittgrößte der Stadt sein wird. Der Busbetriebshof des städtischen öffentlichen Verkehrsunternehmen wird an den Stadtrand verlegt, und auf dem Gelände des derzeitigen Betriebshofs werden 500 neue Wohnungen gebaut.
Die slowenische Regierung hat ein formelles Verfahren zur Anerkennung des Staates Palästina eingeleitet. Das slowenische Parlament wird im Sommer über die Anerkennung entscheiden. Auslöser für die Anerkennung Palästinas war der anhaltende Gazakonflikt. Nach dem Vorbild anderer Länder führte der Krieg in Gaza auch in Ljubljana zu einer Besetzung der Fakultät für Sozialwissenschaften durch Studierende, die forderten, dass die Fakultät die Ereignisse in Gaza als Völkermord bezeichnet und dass die Universität Ljubljana ihre akademische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen und Unternehmen einstellt. Die Fakultät für Sozialwissenschaften bekräftigte in einer Pressemitteilung ihre Position, dass der israelische Staat einen Völkermord am palästinensischen Volk begehe, und die Studierenden beendeten dementsprechend ihre Besetzung der Fakultät.
Die Mitarbeiter*innen der Slowenischen Post haben für den 3. Juni einen Streik angekündigt. Die Geschäftsleitung soll ihre Forderungen nach der Reorganisation der Arbeitnehmer*innen und besseren Arbeitsbedingungen nicht beachtet haben. Die Slowenische Post teilte mit, dass es keine stichhaltigen Gründe für die Streikankündigung gebe und die von der Postgewerkschaft erhobenen Anschuldigungen unbegründet seien. Inzwischen verschärfte die Verwaltungsbehörde ihre Forderungen. Ab Mittwoch wird nämlich nicht nur mittwochs, sondern täglich gestreikt, der Streik wird auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Durchgeführt werden nur noch dringende Aufgaben.
Am Montag, den 6. Mai fand in der slowenischen Hauptstadt die Eröffnungsfeier der Jugendsportspiele statt. Es handelt sich hierbei um die größte Amateursportveranstaltung Europas, bei der Jugendliche bis September in zehn Sportarten kostenlos mitmachen können. Erwartet werden rund 40.000 Kinder und Jugendliche, die sich in Basketball, Leichtathletik, Fußball und anderen Sportarten messen können.
Italien soll Slowenien aufgefordert haben, das Schengener Abkommen aufgrund von Terrorgefahr auszusetzen. Italien hat im Oktober 2023 im Hinblick auf die Entwicklungen im Nahen Osten die Kontrollen an der Binnengrenze zu Slowenien wiedereingeführt. Diese Maßnahme soll bis Ende Juni 2024 gelten, angeblich will Italien nun diese noch verstärken. Das slowenische Innenministerium teilte hingegen mit, dass es keine entsprechende Mitteilung vonseiten Italiens erhalten habe. Die slowenische Regierung reagierte scharf auf die italienischen Ankündigungen. Sie lehnt das italienische Ansinnen ab und fügt hinzu, es sei nicht klar, was eine Aussetzung des Schengener Abkommens in der Praxis bedeuten würde.
Heuer werden im städtischen Kino "Kinodvor" in Ljubljana zehn Filmvorführungen für Gehörlose und Schwerhörige angeboten. Das bedeutet, dass alle Filme, auch die slowenischen, mit Untertiteln versehen sind. Die Gespräche mit den Gäst*innen, die nach jeder Filmvorführung stattfinden, werden gleichzeitig auf der Leinwand eingeblendet und in die slowenische Gebärdensprache gedolmetscht. Die Veranstalter*innen betonen, dass die einzige Barriere zwischen der hörenden und der nicht hörenden Welt die Sprache ist. Daher sei es wichtig, dass möglichst viele Menschen auch Gebärdensprache lernen.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, in der sich Slowenien um acht Plätze auf Platz 42 verbessert hat. Dennoch sind die Journalist*innen in Slowenien weiterhin besorgt, dass der politische Wille im Land nicht ausreicht, um größere Veränderungen zur Verbesserung der Situation der Journalist*innen herbeizuführen. Zwar hat sich unter der derzeitigen Regierung, die die Gewährleistung der Pressefreiheit zu einem ihrer wichtigsten Versprechen gemacht hat, die Lage etwas verbessert, doch gibt es nach wie vor nur wenige konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung günstiger Arbeitsbedingungen.
Nach Angaben des Verbands der Gesundheitseinrichtungen
Sloweniens haben zwölf der 27 slowenischen Krankenhäuser das Geschäftsjahr 2023
mit einem Verlust abgeschlossen. Das erfolgreichste Krankenhaus war im
vergangenen Jahr das Allgemeine Krankenhaus Novo mesto, das mit einem Gewinn
von 5,5 Millionen Euro abschloss. Das Universitätsklinikum in Ljubljana
verzeichnete dagegen mit knapp über 20 Millionen Euro den größten Verlust.
Der Gesamtverlust aller slowenischen Spitäler belief sich auf 204,3
Millionen Euro.
Das städtische Energieunternehmen Energetika Ljubljana
und das Unternehmen Öffentlicher Verkehr Ljubljana erhalten EU-Mittel für die
Installation von Elektro- und Wasserstofftankstellen. Denn die Ladestationen
werden benötigt, um Wasserstoff- und Elektrobusse in die Flotte des
öffentlichen Personennahverkehrs in Ljubljana zu integrieren. Energetika
Ljubljana hat daher eine Ausschreibung für den Bau gestartet, aber es wurde
noch kein*e Auftragnehmer*in ausgewählt. Unabhängig von der endgültigen
Investitionssumme wird die Stadt Ljubljana für den Bau der Ladestationen einen
Zuschuss von rund 800.000 Euro von der EU erhalten. Die Stadt plant außerdem,
noch in diesem Sommer 20 neue Elektrobusse anzuschaffen.
Unbekannte haben am Donnerstagmorgen auf der Baustelle
des Schwimmbads Ilirija in Ljubljana ein Feuer gelegt. Das Feuer konnte schnell
gelöscht werden, verursachte aber einen Schaden von rund 300.000 Euro. Die
Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Bauarbeiten an dem Millionenprojekt
trotz des Brandes bis zum Herbst abgeschlossen sein werden. In derselben Nacht wurden in der Umgebung weitere Brände gelegt, nach deren
Verursacher*innen die Behörden noch suchen.
Nach der Kriegserklärung einer russischen Hackergruppe häufen sich die Angriffe auf slowenische Internetseiten. In der vergangenen Woche wurden die Seiten von Behörden und staatlichen Institutionen angegriffen, in dieser Woche blockierten Hacker*innen den Zugang zu Seiten einiger Gemeinden. Auch die Website der Stadt Ljubljana war nicht erreichbar, wobei das Problem noch am selben Tag behoben wurden. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um einen DDoS-Angriff, also eine Datenüberlastung. Auch die Internetseiten der Gemeinden Kranj, Bovec, Izola, Krško, Koper, Postojna, Ptuj, Piran, Ribnica und Škofja Loka waren betroffen.
Die Koalitionspartei Sozialdemokraten (SD) hat in
letzter Zeit einige Umbrüche erlebt. Nach der Affäre um die ehemalige
Justizministerin Dominika Švarc Pipan, die daraufhin aus der Partei austrat,
kam es zu parteiinternen Machtkämpfen und die Partei verlor stark an
Wähler*innenzustimmung. Auf dem Parteitag Mitte April wurde nach einem neuen
Vorsitz und einem neuen Vorsitzenden gesucht. Als neuer Vorsitzender wurde
Wirtschaftsminister Matjaž Han ernannt, der versprach, die Partei wieder zu
vereinen und das verlorene Vertrauen der Wähler*innen zurückzugewinnen.
Nach Eröffnung des slowenischen Generalkonsulats in Manila im vergangenen Jahr wurde am 12. April die slowenische Botschaft auf den Philippinen eröffnet. Mit diesem Schritt will Slowenien vor allem die Beschäftigung philippinischer Arbeitnehmer*innen erleichtern, da die Philippinen zu den weltweit größten Exporteur*innen von Arbeitskräften gehören. Bis ein*e Botschafter*in ernannt wird, was ein Jahr oder länger dauern könnte, wird Dragan Barbutovski die Rolle des Geschäftsträgers übernehmen.
Nachdem der bisherige Direktor Igor Kadunc, der die Slowenische
Presseagentur seit 2021 leitete, Mitte März seinen Rücktritt angekündigt hatte,
wurde nun Mojca Prelesnik als seine Nachfolgerin bekanntgegeben. Die
Datenschutzbeauftragte wird ihr Amt am 18. Juli antreten, wenn ihr derzeitiges
Mandat endet. Als eine der wichtigsten Herausforderungen nannte sie die Verabschiedung eines neuen
Gesetzes über die Presseagentur, das angemessene Bedingungen für die
institutionelle, finanzielle und redaktionelle Autonomie der Agentur
gewährleisten müsse.
Während physische Gewalt leicht zurückgeht, ist an slowenischen Schulen ein starker Anstieg der digitalen Gewalt zu verzeichnen. Sechs Ministerien haben deswegen ein Memorandum unterschrieben, mit dem Ziel der Verhinderung oder zumindest Reduzierung von digitaler Gewalt und Hassrede. Das Digitalisierungsministerium, das Familienministerium, das Bildungsministerium, das Innenministerium, das Gesundheitsministerium und das Justizministerium verpflichten sich damit, systemische Maßnahmen gegen digitale Gewalt zu ergreifen. Dies bedeutet auch, dass diese Art von Gewalt vermehrt auf höchster Ebene diskutiert wird.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana stellt die Weichen
für die Stadtentwicklung in den nächsten 20 Jahren. Anfang April veranstaltete sie
dazu eine Expert*innenkonferenz namens Vision Ljubljana 2045, bei der Fachleute aus ganz Europa praktische Beispiele in der Stadtplanung sowie
architektonische Lösungen präsentierten. Der Schwerpunkt lag dabei auf
Klimaresilienz, innovativen urbanen Lösungen und einer nachhaltigen Stadt mit
guter Zugänglichkeit. Die ehemalige Wiener Stadträtin Maria Vassilakou hat
ebenfalls an der Konferenz teilgenommen.
Der Wohnfonds von Slowenien beschleunigt den Bau neuer Wohnungen. Die wichtigsten Projekte sind derzeit neue Wohnanlagen in Maribor und Ljubljana, in denen insgesamt über 800 neue Wohnungen entstehen. Darüber hinaus ist der Bau von rund 1.000 weiteren Wohnungen geplant. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf rund 350 Millionen Euro. Aktiv ist auch der Wohnfonds von Ljubljana, wo die Arbeiten an zwei weiteren Wohngegenden mit insgesamt rund 150 neuen Wohnungen begonnen haben beziehungsweise noch heuer beginnen werden.
Nach dem Schussangriff an einer Schule in Finnland wurde die slowenische Polizei am Montag über eine ähnliche Drohung informiert. Es soll sich dabei um einen geplanten Angriff am 10. April 2024 handeln. Die Behörde behauptete, dass ein solcher Angriff unwahrscheinlich sei, Vorsicht sei jedoch angebracht. Der Bürgermeister von Ljubljana Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) hat deswegen am Dienstag zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Grundschulen angekündigt. Bis Freitag wird an allen Schulen Sicherheitspersonal anwesend sein. Die Maßnahme wird von der Stadtverwaltung finanziert.
Seit Jahren weisen Sportpädagog*innen darauf hin, dass sich Jugendliche nicht regelmäßig bewegen. Das slowenische Bildungsministerium hat nun ebenfalls reagiert und das Projekt "zMIGAJ!" (Beweg dich!) ins Leben gerufen. Dieses Projekt bietet Schüler*innen in den kommenden fünf Jahren zusätzliche, kostenlose und professionell geleitete Bewegungs- und Sportstunden an. Das 4,5 Millionen Euro teure Projekt, für das das Ministerium auch europäische Fördermittel erhält, soll junge Menschen zu einem aktiveren Lebensstil motivieren. Nach Angaben der Sportfakultät in Ljubljana werden schätzungsweise 1.500 Schüler*innen pro Jahr an dem Projekt teilnehmen und insgesamt 1.320 Stunden zusätzliche kostenlose Bewegung erhalten.
Die Slowenische Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen den Vizebürgermeister von Ljubljana, Samo Logar (GS – Bewegung Freiheit). Das Verfahren gegen den Vizebürgermeister wurde wegen des Verdachts der Verletzung der Integrität eingeleitet. Logar ist Vorstandsvorsitzender der Tourismusfirma Istrabenz Turizem und hat im vergangenen Jahr mitten in der Hochsaison in einem renommierten Hotel zu einem Preis gewohnt, der mehr als dreimal unter dem Marktpreis lag. Das Hotel gehört dem Unternehmen, was den Verdacht der Korruption aufkommen ließ. Logar lehnte es ab, sich zu dem Verfahren zu äußern.
Der slowenische Staatshaushalt wies nach vorläufigen Daten heuer in den ersten drei Monaten ein Defizit von 379 Millionen Euro vor. Das Defizit fiel damit höher aus als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Gesamteinnahmen waren in den ersten drei Monaten des Jahres um durchschnittlich vier Prozent höher als im Vorjahr, was vor allem auf höhere Einkommensteuereinnahmen zurückzuführen ist, während die Einnahmen aus EU-Mitteln um fast 70 Millionen Euro zurückgingen. Die Gesamtausgaben stiegen mit 5,3 Prozent noch stärker. Dies ist vor allem auf einen starken Anstieg der Arbeitskosten infolge der vorgezogenen Auszahlung von Jahresurlaubsansprüchen und der diesjährigen hohen regulären Rentenanpassung zurückzuführen.
Die Stadt Ljubljana hat unter der Tribüne des Fußballstadions Stožice ein neues städtisches Zentrum für urbane Sportarten eröffnet. Das Zentrum ist für Roller, Inline-Skates, Skateboards und BMX-Fahrräder ausgelegt und hat eine Gesamtfläche von 1.350 Quadratmetern. Verschiedene Sportvereine werden in der Anlage das jährliche Sportprogramm der Stadt ausführen. Darüber hinaus erwägt der städtische Sportverein Šport Ljubljana, dort in den Sommermonaten ein Ferienprogramm anzubieten. Die Stadt hat 1,6 Millionen Euro in das Projekt investiert.
Das Architekturfestival Open House Slovenia öffnet heuer vom 12. bis 14. April zum 15. Mal in ganz Slowenien die Türen zu neuen und renovierten Architekturprojekten und bedeutenden Gebäuden des Kulturerbes. Die Besucher*innen werden von den Architekt*innen selbst durch die Gebäude geführt und können so die Lösungen und die Gestaltung der Räume besser wahrnehmen. Heuer werden landesweit 70 Architekturprojekte vorgestellt, die von Privatwohnungen und Einfamilienhäusern bis hin zu Bildungs-, Kultur- und Tourismuseinrichtungen reichen. Das Festival stellt die Beteiligung aller Menschen und Interessengruppen an den gebauten und gestalteten Räumen einer Gemeinschaft in den Mittelpunkt.
Zum neunten Mal in Folge findet in Ljubljana das Hip-Hop-Festival für Kinder "Mladi Rapetek" statt. Das Festivals verbreitet die Hip-Hop-Kultur und fördert die Kreativität und Ausdrucksfähigkeit der Kinder. Heuer wird zum ersten Mal ein ähnliches Festival für Menschen über 40 Jahre organisiert, für die Hip-Hop-Workshops angeboten werden. Zum Abschluss findet eine gemeinsame Veranstaltung statt, an der sowohl Kinder als auch Erwachsene ihre Werke vorstellen können. Neben der Förderung der Kreativität und der Präsentation der Hip-Hop-Kultur ist das Hauptziel des Projekts die intergenerationelle Zusammenarbeit.
Slowenien kämpft seit langem mit einem Mangel an Arbeitskräften. Nach dem Vorbild des Nachbarlandes eröffnet Slowenien eine Schwestergesellschaft des kroatisches Unternehmens, das sich mit der "Vermittlung“ philippinischer Arbeitskräfte beschäftigt. Geplant ist die Anwerbung von bis zu 1.500 philippinischen Arbeitskräften. Neue Arbeitskräfte werden in den Bereichen Tourismus, Soziales, Logistik und Gastgewerbe erwartet. Entscheidend ist, dass alle Kosten für die Anwerbung, den Transport und die Unterbringung der Arbeitnehmer*innen von den Arbeitgeber*innen getragen werden und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer*innen mit den slowenischen Bürger*innen gewährleistet ist.
Am 29. März 2004 trat Slowenien im Zuge der zweiten Welle der Osterweiterung der NATO bei. Einen Monat später, am 1. Mai 2004, wurde Slowenien im Rahmen der bisher größten Erweiterungsrunde Mitglied der Europäischen Union. Nach Erlangen der Unabhängigkeit 1991 hat Slowenien die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO als seine wichtigsten außenpolitischen Interessen bezeichnet. Am 23. März 2003 stimmten die Bürger*innen in einem Referendum über den Beitritt zu beiden Organisationen ab, wobei die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft weniger überwältigend ausfiel als die zur EU-Mitgliedschaft. Für den Beitritt zum Militärbündnis sprachen sich 66 Prozent der Wähler*innen aus, während über 90 Prozent den Beitritt zur Europäischen Union unterstützten.
Eine russische Hacker*innengruppe hat Slowenien den Cyberkrieg erklärt, weil sich das Land der tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine angeschlossen hat. Dieser Ankündigung folgten mehrere Cyberangriffe auf staatliche Websites. Die Website der slowenischen Präsidentin Nataša Pirc Musar wurde blockiert und durch einen DDoS-Angriff lahmgelegt. Die slowenischen Behörden haben die Täter*innen des Anschlags nicht benannt, erklärten aber, dass sich die angespannte geostrategische Lage auch im Cyberspace widerspiegele.
Vor einigen Monaten reichte die größte Oppositionspartei, die Slowenische Demokratische Partei (SDS), eine Interpellation gegen die Ministerin für Digitalisierung, Emilija Stojmenova Duh (GS – Bewegung Freiheit), ein, in der sie ihr kriminelles Fehlverhalten im Amt und Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern beim Kauf von 13.000 Laptops im Wert von 6,5 Millionen Euro vorwarf. Die Ministerin überstand jedoch das Misstrauensvotum, da die Mehrheit der Koalitionsabgeordneten gegen die Interpellation gestimmt hat, und bleibt damit im Amt.
Die slowenische Hauptstadt ist um ein ernanntes Kulturdenkmal reicher geworden. Am 25. März erklärte die Stadt die kubistische Villa Pick im Stadtteil Rožna dolina zum Kulturdenkmal von lokaler Bedeutung. Das 1915 errichtete Gebäude, das vom bedeutendsten Vertreter des tschechischen Kubismus, dem Architekten Pavel Janák, entworfen wurde, zeichnet sich unter anderem durch einen skulpturalen kubistischen Eingang und ein einzigartiges Portal aus.
Das slowenische Außenministerium hat der russischen Botschaft in Slowenien mitgeteilt, dass es einen russischen Diplomaten gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zur Persona non grata erklärt habe. Ihm werden Aktivitäten vorgeworfen, die mit seinem diplomatischen Status unvereinbar sind. Slowenien hat beschlossen, ihn auszuweisen, da die russischen Propaganda-Aktivitäten gegen die nationalen Interessen Sloweniens erheblich zugenommen haben. Inoffiziellen Informationen zufolge sollen mehrere hundert russische Staatsbürger*innen in Slowenien daran beteiligt gewesen sein. Der russische Diplomat muss Slowenien innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen.
Nach einem Warnstreik im Jänner haben 54 der 58 slowenischen Verwaltungsbehörden beschlossen, am Mittwoch erneut zu streiken. Die Angestellten fordern eine Gehaltserhöhung um sieben Stufen und die Angleichung der Titel von Verwaltungsbehörden an die in den Ministerien. Bei den Gesprächen mit der Regierung gab es bisher keine Fortschritte. In der Zwischenzeit werden die Verwaltungsbehörden nur dringende Aufgaben ausführen. Der Streik wird jeden Mittwoch wiederholt, bis die Regierung auf die Forderungen eingeht.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (GHdEU) verurteilt Slowenien zu einer Geldstrafe von 800.000 Euro, weil die Richtlinie über elektronische Kommunikation nicht fristgerecht umgesetzt wurde. Das slowenische Parlament hatte das Gesetz über die elektronische Kommunikation im September 2022 verabschiedet, das war jedoch zu spät. Die hohe Geldbuße soll sicherstellen, dass es künftig nicht mehr zu Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Rechts im slowenischen Recht kommt. Im Einklang mit der EU-Richtlinie zielt das neue Gesetz darauf ab, die Konnektivität und die Nutzung von Hochleistungsnetzen in ganz Slowenien zu verbessern und bessere Bedingungen für Verbraucher*innen zu schaffen.
Die Stadt Ljubljana hat in der vergangenen Woche ihre Busflotte um acht weitere Wasserstoffbusse erweitert. Rund acht Millionen Euro haben die Busse die Stadtverwaltung gekostet. Weitere 2,5 Millionen Euro investiert die Stadt in die Installation einer Ladestation für Wasserstofffahrzeuge, die im kommenden Jahr fertiggestellt werden soll. Darüber hinaus ist die Stadt einem Wasserstoff-Konsortium beigetreten, dem auch slowenische Ministerien und Unternehmen angehören. Das Konsortium wird mit Japan zusammenarbeiten, um ein Wasserstoff-Ökosystem in Slowenien zu entwickeln. Bisher sind jedoch noch keine konkreten Pläne bekannt.
Die slowenische Regierung erhält ihren vierten stellvertretenden Premierminister. Der Minister ohne Geschäftsbereich Matej Arčon (GS – Bewegung Freiheit) – zuständig für die Beziehungen zwischen Slowenien und den slowenischen ethnischen Minderheiten – wurde in dieses Amt berufen. Seine diesbezügliche Hauptaufgabe wird es sein, Arbeiten und Maßnahmen im Anschluss der Regierungssitzung zu vermitteln. Darüber hinaus gab es eine Reihe von personellen Veränderungen im inneren Kreis von Premierminister Robert Golob (GS).
Am 11. März eröffnete die Internationale Woche des Gehirns. In Slowenien liegt der Schwerpunkt heuer auf Liebe und Sexualität. Es werden mehrere Vorträge über das Verlieben organisiert, aber auch über schwierigere Themen wie Vaginismus, sexuelle Traumata und sexuell übertragbare Infektionen. Am Mittwoch werden slowenische Forscher*innen Ergebnisse aus der neurowissenschaftlichen Forschung präsentieren und die Woche wird mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Anziehung abgeschlossen. Zusätzlich zu den Vorträgen wird die Veranstaltungsreihe durch Workshops für Kinder und Erwachsene bereichert.
Das slowenische Arbeitsministerium bereitet derzeit eine Novellierung des Gesetzes zur Regulierung des Arbeitsmarktes vor, die auch eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorsieht. Nach geltendem Recht darf der Mindestbetrag des Arbeitslosengeldes nicht weniger als 530 Euro brutto und nicht mehr als 892 Euro brutto betragen. Diese Bruttobeträge können nun um 220 bis 360 Euro pro Monat erhöht werden. Für den Zeitraum von mindestens drei Monaten wird Arbeitslosengeld ausgezahlt, wobei ältere Personen oder Personen mit mehr Dienstjahren das Arbeitslosengeld wesentlich länger erhalten können. Es ist unklar, ob die Maßnahme umgesetzt wird. Kritiker*innen sind nämlich der Meinung, dass Arbeitslose bei einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes weniger motiviert für eine Wiederaufnahme einer Beschäftigung wären.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat ihren Wohnungsbestand durch Bau, Kauf oder Renovierung um 539 zusätzliche städtische Wohnungen erweitert. Mehrere neue Wohnviertel mit insgesamt fast 400 Wohnungen wurden gebaut. Bis Ende des Jahres werden im Wohnviertel Zvezna ulica 87 Wohnungen und im Wohnviertel Jesihov štradon 44 Wohnungen errichtet. In Štepanja vas wird ein neues Wohnviertel mit mindestens 95 gemeinnützigen Mietwohnungen gebaut.
Seit Neujahr bietet das Aktivitätszentrum für Menschen mit Demenz in Ljubljana soziale Aktivitäten für Menschen mit Demenz an. Die Treffen richten sich an Menschen mit Demenz im Frühstadium und an Menschen mit leichter kognitiver Beeinträchtigung oder Verschlechterung. Gemeinsam mit ihren Angehörigen lösen die Teilnehmer*innen Denkspiele, treiben Sport, singen und malen. Ziel der Treffen ist es, den kognitiven Verfall aufzuhalten oder zu verlangsamen und sowohl den Patient*innen als auch ihren Angehörigen soziale Unterstützung zu bieten. Derzeit finden die Treffen in einer sehr kleinen Gruppe statt, die Nachfrage nach dieser Art von Ansatz steigt jedoch in Slowenien.
Slowenische Nichtregierungsorganisationen warnen seit Jahren vor der unzureichenden Regulierung von Emissionen aus Abfallmitverbrennungsanlagen. Letztes Jahr reichten sie mit 5.000 Unterstützungsunterschriften von Bürger*innen einen Vorschlag zur Änderung des Umweltschutzgesetzes ein, der im März dieses Jahres vom slowenischen Parlament gebilligt wurde. Die Gesetzesänderung legt strengere Anforderungen für Emissionen aus Mitverbrennungsanlagen fest, um erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern. Die Änderungen werden jedoch von einigen Betreiber*innen dieser Anlagen abgelehnt, die das slowenische Verfassungsgericht anrufen wollen.
Auf dem Gelände des neuen Fahrgäst*innenzentrums von Ljubljana wird in diesem Monat mit dem Bau des Emonika-Komplexes begonnen. Der mehr als 350 Millionen Euro teure Komplex wird 187 Wohnungen, 15.000 Quadratmeter Bürofläche und einen Wolkenkratzer umfassen, der das höchste Bürogebäude in Ljubljana sein wird. Außerdem wird Emonika zwei Hotels und ein Einkaufszentrum beherbergen. Der gesamte Komplex soll bis Ende 2026 fertiggestellt sein und wird parallel zum Bau des Fahrgäst*innenzentrums von Ljubljana errichtet, obwohl die beiden Projekte nicht miteinander verbunden sind.
Im vergangenen Jahr gab es in Slowenien fast 1.054.000 Frauen, und fast ein Drittel der über 15-Jährigen hatte einen Hochschulabschluss. 2023 waren 45,3 Prozent der erwerbstätigen Frauen, und ihr durchschnittlicher Bruttolohn betrug 2.117 Euro. Das sind 137 Euro oder 6,1 Prozent weniger als der Durchschnittsverdienst der Männer. Am größten war der Verdienstunterschied bei den Verkäufer*innen (18,1 Prozent), am geringsten bei den Angestellten und Bürokräften (2,1 Prozent). Die Daten des slowenischen Statistischen Amtes im Vorfeld des Internationalen Frauentags zeigen, dass die Löhne der Männer in allen Berufsgruppen höher waren.
Das öffentliche Verkehrsunternehmen LPP in Ljubljana strebt bis 2027 an, den Anteil der Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erhöhen. Dafür ist es erforderlich, dass die Stadt Ljubljana ein zeitlich konkurrenzfähiges, vorhersehbares, das heißt häufiges und zuverlässiges sowie erschwingliches und komfortables öffentliches Verkehrssystem mit Bussen und anderen Verkehrsmitteln bereitstellt. Um dieses Ziel zu erreichen, plant LPP noch in diesem Jahr 17 Millionen Euro für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und den Erwerb von acht wasserstoffbetriebenen Stadtbussen zu investieren. In den kommenden Jahren sollen weitere 20 Elektrobusse hinzukommen.
Das slowenische Bildungsministerium hat auf den Plan der Stadt Ljubljana reagiert, die 23 öffentlichen Kindergärten der Stadt ab dem 1. Januar 2025 in einer öffentlichen Einrichtung, dem Zentrum für vorschulische Erziehung und Bildung, zusammenzuführen. Das Ministerium erklärte, dass es für den Plan keine Rechtsgrundlage gebe, da schon die derzeitige Regelung einen effizienten Betrieb der Kindergärten gewährleisten würde. Außerdem beeinträchtige die vorgeschlagene Umstrukturierung die Autonomie der Kindergartenleiter*innen, die dadurch weniger Befugnisse hätten. Das Ministerium hat die Stadt Ljubljana im Jänner auf die Unvereinbarkeit mit dem Gesetz aufmerksam gemacht, die Stadt hat sich allerdings zu der Kritik noch nicht geäußert.
Bereits zum 16. Mal in Folge werden die ersten Frühlingstage in der slowenischen Hauptstadt vom größten Kinderkulturfestival "Bobri" (Biber) geprägt. Vom 16. März bis zum 6. April finden mehr als 140 Veranstaltungen statt, von Theateraufführungen bis hin zu Konzerten. In einer Zeit zunehmender Entfremdung sind das Verbinden und das Knüpfen von neuen Bekanntschaften das Hauptthema des heurigen Festivals. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.
E-Scooter werden immer beliebter, weshalb die Stadt Ljubljana im vergangenen Jahr beschlossen hat, das Parken von E-Scootern zu regeln. Sie markierte Abstellflächen und kündigte Strafen für Falschparker*innen an. Nun hat sich herausgestellt, dass es für diese Maßnahme noch keine rechtliche Grundlage gibt, da E-Scooter im Gesetz noch nicht definiert sind. Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat daher gemeinsam mit anderen Stadtgemeinden Sloweniens einen Vorschlag an das Infrastrukturministerium geschickt, E-Scooter in die Gesetzgebung aufzunehmen. Erst dann kann die Stadtpolizei Verstöße ahnden und die Maßnahmen auch tatsächlich durchführen.
Angesichts der Missachtung der Rechte der Frauen in vielen Ländern hat die slowenische Nichtregierungsorganisation "Inštitut 8. marec" eine Aktion gestartet, mit dem Ziel, Frauen die Freiheit zu geben, über ihren Körper zu entscheiden. Im Mittelpunkt der Kampagne steht der sichere und zugängliche Schwangerschaftsabbruch, denn Slowenien ist das einzige Land in Europa, in dem das Recht auf freie Entscheidung über die Geburt eines Kindes in der Verfassung verankert ist. Im Rahmen der Kampagne, an der sich auch Aktivist*innen aus Spanien, Frankreich und Polen beteiligen, wird eine Petition gestartet, für die mehr als 300.000 Unterstützungsunterschriften erwartet werden.
Das slowenische Ministerium für solidarische Zukunft hat die Mieten für Sozialwohnungen entsprechend dem Anstieg der Verbraucher*innenpreise im vergangenen Jahr erhöht. Durch die Erhöhung, die im April in Kraft tritt, stehen den nationalen und lokalen Wohnfonds mehr Mittel zur Verfügung, auch für die Renovierung bestehender Sozialwohnungen. Das Ministerium betonte jedoch, dass die Mieten in Sozialwohnungen weiterhin erschwinglich bleiben, da die Erhöhung relativ gering ausfällt und bedürftige Personen weiterhin Anspruch auf Zuschüsse haben.
Das Screening zur Früherkennung seltener Krankheiten bei Neugeborenen, das bereits 2022 eingeführt werden sollte, wird Ende Februar in Slowenien verfügbar sein. Damit können seltene Krankheiten bei Neugeborenen noch vor dem Auftreten von Symptomen erkannt und die Lebensprognose deutlich verbessert werden. Eltern können den Test ablehnen, machen sich dadurch aber der Vernachlässigung schuldig, wenn ihr Kind eine der Krankheiten entwickelt, die durch das Screening entdeckt werden hätte können. Im Durchschnitt wird in Slowenien bei Neugeborenen täglich eine seltene Krankheit diagnostiziert.
Am Dienstag, den 19. Februar, sind die slowenischen Notrufzentralen in einen Generalstreik getreten. Da sie für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger*innen lebenswichtige Arbeit leisten, streiken sie, während die Arbeit normal weitergeht. Die Beschäftigten der Notrufzentralen fordern von der Regierung eine Angleichung der Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen und Urlaubsregelungen. Sie haben sich zum Streik entschlossen, weil es in den Verhandlungen mit der Regierung keine Fortschritte gegeben hat. Das slowenische Verteidigungsministerium betont jedoch, dass die Lohnforderung nur im Rahmen der Gesamtverhandlungen über die Reform des Lohnsystems gelöst werden kann.
Die Stadtverwaltung von Ljubljana hat für dieses Jahr die Zusammenführung von 23 Kindergärten zu einem einzigen Kindergarten angekündigt. Das Hauptziel der Stadt ist die Vereinheitlichung aller Unterstützungsleistungen, die derzeit in jedem Kindergarten unterschiedlich organisiert sind. Auch die Kindergartenleiter*innen stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Zusammenlegung. Die Gewerkschaft für Bildung, Erziehung, Wissenschaft und Kultur in Slowenien (Sviz) hat Unterschriften gegen die Maßnahme gesammelt. Die Petition wurde von 70 Prozent des Kindergartenpersonals in Ljubljana unterzeichnet. In den nächsten Tagen wird ein Treffen zwischen Vertreter*innen der Stadtverwaltung, des Bildungsministeriums und der Gewerkschaft der Lehrer*innen stattfinden, um die nächsten Schritte festzulegen. Der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković), betont die Notwendigkeit und die Umsetzung dieser Maßnahme.
Die Immobilienpreise, insbesondere in Ljubljana, sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Die Situation für Wohnungssuchende und Mieter*innen ist jedoch sehr schlecht. Aufgrund des Wohnungsmangels in der Stadt steigen die bereits hohen Mieten noch weiter an. Für eine Einzimmerwohnung können sie mehr als die Hälfte des slowenischen Durchschnittslohns (1.529 Euro netto) betragen. Besonders junge Menschen und junge Arbeitnehmer*innen haben Schwierigkeiten, sich aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten eine Wohnung zu leisten. Die Lösung wäre eine Mietpreisregulierung, die aber laut dem Ministerium für solidarische Zukunft sehr komplex ist und nicht kurzfristig eingeführt werden kann.
Nach vorläufigen Angaben des slowenischen Statistischen Amtes wurden in Slowenien im vergangenen Jahr 16.800 Kinder geboren, die wenigsten seit Beginn der Aufzeichnungen 1922. Erstmals war die Rate des natürlichen Wachstums in allen Monaten des Jahres negativ. Der Hauptgrund für den jüngsten Geburtenrückgang ist der Rückgang der Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter. Darüber hinaus zeigen die Daten von Eurostat, dass die Übersterblichkeitsrate in Slowenien im Dezember 2023 bei 21,3 Prozent lag. Dies ist der höchste Wert in der EU. Das slowenische Nationale Institut für öffentliche Gesundheit (NIJZ) wies darauf hin, dass auch die Grippesaison und andere akute Atemwegsinfektionen, die nach einigen Jahren wieder intensiver auftreten, zu dieser Entwicklung beitragen. Langfristige Folgen der Epidemie, wie Verzögerungen bei der Erkennung und Behandlung chronischer nichtübertragbarer Krankheiten, könnten ebenfalls zu der überhöhten Sterblichkeit beitragen, erklärte das NIJZ.
Slowenien wird in den nächsten drei Jahren mehr als 200 Millionen Euro für neue und renovierte Kulturbauten ausgeben. Dies ist die größte Investitionswelle in die kulturelle Infrastruktur in der Geschichte des Landes. Die finanziell anspruchsvollste Einzelinvestition mit einem Volumen von 58 Millionen Euro ist die umfassende Renovierung des slowenischen Nationaltheaters in Ljubljana, die bis 2027 abgeschlossen sein soll. Ein weiteres ehrgeiziges Projekt ist der Bau des neuen slowenischen Naturkundemuseums. Die Verfahren für die Eröffnung beginnen nächstes Jahr und bis 2029 sind dafür 22 Millionen Euro vorgesehen. Mehrere Großinvestitionen wurden bereits in die Wege geleitet.
Die scheidende Justizministerin Dominika Švarc Pipan (SD – Sozialdemokraten) hat eine Überprüfung des Vertrags über den Bau des Gefängnisses im Ljubljanaer Stadtteil Dobrunje angeordnet. Die Ministerin hatte Ende Jänner von Unregelmäßigkeiten bei dem 73 Millionen Euro teuren Bau erfahren. Slowenische Medien hatten bereits mehrfach über das Gefängnis in Dobrunje berichtet, weil Bauabfälle von der Baustelle illegal auf landwirtschaftlichen Flächen mitten im Ort abgelagert wurden. Das Umweltinspektorat hatte bereits Anfang November entschieden, dass die Deponie rechtswidrig ist, aber bis Jänner wurde weiterhin Bauschutt von der Baustelle dorthin transportiert.
Im Jahr 2017 verabschiedete Slowenien eine Änderung des Gesetzes über das öffentliche Interesse an der Kultur, die vorsieht, dass ein Teil jeder öffentlichen Investition für Kunstwerke verwendet werden soll. Obwohl der sogenannte "Anteil für Kunst" nur als Empfehlung definiert ist, beabsichtigt die Stadtgemeinde Ljubljana bei allen kommunalen Investitionsprojekten des Wohnfonds Ljubljana einen Teil der Mittel für Kunstwerke bereitzustellen. Dies wird erstmals im neuen Viertel Povšetova umgesetzt, dessen Bau im nächsten Jahr beginnen soll.
In Slowenien ist am 10. Februar eine Novelle des Gesetzes über die Wahlen zur Nationalversammlung in Kraft getreten. Sie ermöglicht Volljährigen, die aufgrund einer geistigen oder psychosozialen Behinderung unter Vormundschaft stehen, an den Wahlen teilzunehmen. Davon betroffen sind etwa 3.500 Slowen*innen. Neu ist auch das Recht auf eine*n Wahlhelfer*in, die*der ihnen hilft, ihren Willen bei der Stimmabgabe auszuüben. Die neuen Regelungen treten für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni in Kraft. DiePräsidentin der Nationalversammlung Urška Klakočar Zupančič (GS – Bewegung Freiheit) betonte, dass die Verabschiedung der Novelle ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Demokratie und einer inklusiven Gesellschaft sei.
Am 10. Februar wurde im Grazer Opernhaus die slowenische Oper des Komponisten Anton Foerster "Die Nachtigall von Gorenjska" uraufgeführt. Es war das erste Mal, dass ein ausländisches Ensemble eine slowenische Oper in slowenischer Sprache aufführte. Der neue Intendant der Grazer Oper, Ulrich Lenz, will Stücke aus den Nachbarländern auf die Bühne bringen und meinte, "Die Nachtigall von Gorenjska" sei das erste, worauf man stoße, wenn man über die slowenische Oper recherchiert." Die Oper, an deren Produktion auch viele Slowen*innen beteiligt sind, wird laut slowenischem Medien auch auf CD festgehalten.
Die Statistik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für 2023 zeigt, dass im vergangenen Jahr 978 Beschwerden gegen Slowenien beim EGMR eingingen. Das sind dreimal so viele wie im Vorjahr (287). Damit ist Slowenien das Land mit den meisten Beschwerden pro Einwohner*in. Beim EGMR gingen im vergangenen Jahr 34.650 Beschwerden ein, fast ein Viertel weniger als im Jahr 2022 (45.500), wobei sich die mit Abstand größte Zahl gegen die Türkei richtete (8.341), gefolgt von Rumänien (2.821) und der Ukraine (2.531). Bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt Slowenien mit 4,62 neuen Fällen pro 10.000 Einwohner*innen (1,36 im Vorjahr, 1,11 im Jahr 2022) deutlich vor Montenegro (2,8) und Kroatien (2,63).
Unter der Schirmherrschaft der UNESCO war die Republik Slowenien am 5. und 6. Februar Gastgeberin des globalen Forums über die Ethik der künstlichen Intelligenz. Am Forum haben 250 Gäst*innen teilgenommen, darunter Regierungsvertreter*innen und Vertreter*innen aus der Industrie, von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie von Nichtregierungsorganisationen. Die Teilnehmer*innen haben darüber diskutiert, wie die Macht der künstlichen Intelligenz national und global genutzt werden kann und gleichzeitig ihre Risiken und Schäden minimiert werden können. Laut dem Ministerium für Digitalisierung handelt es sich um die wichtigste Veranstaltung zum Thema Künstliche Intelligenz in diesem Jahr.
Am 7. Februar wird die Universität Ljubljana den ersten Spatenstich für den Bau des 85 Millionen Euro teuren Campus der Medizinischen Fakultät Ljubljana am Vrazov-Platz vornehmen. Die Fakultät erhält damit neue, moderne Räumlichkeiten für Spitzenforschung und vor allem zusätzliche Plätze für eine Erhöhung der Studierendenzahlen. In der vergangenen Woche hat die Universität eine öffentliche Ausschreibung für einen zweiten medizinischen Campus gestartet, der in der Zaloška-Straße geplant ist. Dort soll die Medizinische Fakultät dringend benötigte moderne Räumlichkeiten für die Arbeit ihrer Organisationseinheiten sowie ein Zentrum für Familienmedizin mit einem Lehrstuhl für Familienmedizin und Lehrkliniken erhalten. Darüber hinaus soll der Campus moderne Lernräume nach dem Vorbild europäischer Universitäten bieten.
Das slowenische Finanzministerium hat eine dreijährige Anleihe in Höhe von 250 Millionen Euro mit einer jährlichen Verzinsung von 3,4 Prozent für inländische Kleinanleger*innen zur Zeichnung aufgelegt, um den inländischen Kapitalmarkt zu beleben. Seit dem 1. Februar können slowenische Staatsbürger*innen, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in Slowenien haben, die Anleihe bei fast 250 Bank- und Maklerfilialen im ganzen Land zeichnen. Der Mindestanlagebetrag beträgt 1.000 Euro, der Höchstbetrag 100.000 Euro. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 16. Februar. Sobald die Volksanleihe an der Börse von Ljubljana notiert ist, wird sie frei handelbar sein und es wird keine Beschränkungen mehr für das Handelsvolumen geben.
In den slowenischen Altenheimen herrscht akuter Personalmangel, so dass derzeit sogar neu gebaute Heime geschlossen bleiben müssen. Für das neue Interventionsgesetz zur Personalrekrutierung in sozialen Pflegeeinrichtungen soll die slowenische Regierung 9,4 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre vorsehen. Das Gesetz sieht acht Maßnahmen vor, um die Einstellung von Pflegekräften zu fördern, darunter die Einführung von Stipendien, die Einstellung von Ausländer*innen und die Kofinanzierung von Berufsqualifikationen. Die Gemeinschaft der Sozialeinrichtungen Sloweniens (SSZS) betont jedoch, dass dies nicht ausreichen wird, um die Krise zu überwinden. Die wichtigsten Maßnahmen seien die Anpassung der Personalstandards und die Verbesserung der finanziellen Bewertung der Pflegeberufe, die im Interventionsgesetz nicht berücksichtigt werden.
Die slowenischen Pensionist*innen erhalten im Jänner 2024 eine um 8,2 Prozent höhere Pension im Vergleich zum Vorjahr. Nach offiziellen Angaben handelt es sich dabei um die größte Einzelerhöhung seit 1992. Die durchschnittliche Pension, die im letzten Jahr 782 Euro betrug, steigt auf 864 Euro und übersteigt somit die Armutsgrenze um 19 Euro. Die Anpassung kostet den Staat zusätzlich 560 Millionen Euro. Des Weiteren erfolgt im Februar die reguläre Pensionsanpassung, abhängig von den durchschnittlichen Monatslöhnen und der Verbraucherpreisinflation.
Auch in dieser Woche streiken die Beschäftigten der slowenischen Verwaltungseinheiten, einschließlich der größten in Ljubljana und Maribor. 41 staatliche Behörden werden am 29. Jänner 2024 bestreikt, davon 26 für drei Tage. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne für die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter*innen, die derzeit nicht einmal den Mindestlohn erhalten. Sie weisen auch auf den Personalmangel und die daraus resultierende Überlastung der Beschäftigten hin. Die erste Streikwelle fand im November 2023 statt, aber sie betonen, dass sich die Situation nicht verbessert habe und die Verhandlungen mit der Regierung ins Stocken geraten seien.
Nach der erfolgreichen Amtszeit der Schweiz hat Slowenien am 1. Jänner 2024 den Vorsitz der EU-Strategie für den Alpenraum übernommen. Der Beginn des Vorsitzes wird am 1. Februar mit einer Veranstaltung gefeiert, an der wichtige nationale und europäische Politiker*innen teilnehmen. Die makroregionale Strategie, die EU- und Nicht-EU-Mitglieder zusammenführt, ist ein effektiver Mechanismus, um Herausforderungen wie den Klimawandel und die Energiewende anzugehen. Slowenien wird den Vorsitz der Strategie bis Ende 2024 innehaben und verschiedene Konferenzen sowie Veranstaltungen organisieren, um die Zusammenarbeit im Alpenraum zu stärken.
In der vergangenen Woche wurde die slowenische Hauptstadt von einer Affäre um einen Arzt erschüttert, der trotz seines hohen Einkommens und des Besitzes einer Luxusvilla eine Sozialwohnung mieten konnte. Ljubljana leidet unter einem chronischen Mangel an Sozialwohnungen. Die Öffentlichkeit ist empört darüber, dass ein wohlhabender Arzt eine solche Wohnung beziehen konnte. Der Wohnfonds Ljubljana gab an, alle fünf Jahre die Einhaltung der Bedingungen durch die Mieter*innen zu überprüfen. Bereits 2017 wurde der Arzt wegen Nichteinhaltung belangt, musste den vollen Marktpreis zahlen und wurde zum Auszug aufgefordert. Der unberechtigte Mieter verließ die Wohnung jedoch erst 2023.