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Jeden Mittwoch informieren unsere City News über relevante Entwicklungen aus unserem Städtenetzwerk in Mittel- und Südosteuropa. Das City News Archiv lädt zur weiterführenden Lektüre ein.
Das Belgrader öffentliche Verkehrsunternehmen GSP hat die Entscheidung hat das vor einer Woche gestartete Verfahren der öffentlichen Ausschreibung von 20 Straßenbahnen wieder zurückgezogen. GSP Belgrad begründet diese Entscheidung damit, dass das Unternehmen von der zuständigen Magistratsabteilung informiert wurde, dass diese eine günstigere Finanzierungsmöglichkeit für den Kauf der Fahrzeuge gewährleisten kann, die auch von der serbischen Regierung unterstützt wird. Somit wurde der Ankauf der Straßenbahnen in die Zuständigkeit der entsprechenden Magistratsabteilung übertragen. Der geschätzte Wert der nunmehr ausgesetzten Ausschreibung beträgt ohne Mehrwertsteuer etwa 59,5 Millionen Euro. Im September hatte die Stadt Belgrad eine Kreditaufnahme der GSP von 325 Millionen Euro bewilligt.
Seit dem Beginn der Kältehilfesaison im Oktober sind die in Berlin zur Verfügung gestellten Notübernachtungsunterkünfte für Obdachlose im Schnitt bereits um 90 Prozent belegt gewesen. Parallel zur Aufstockung der Plätze Anfang November ist auch die Anzahl der Menschen, die das Angebot wahrnehmen, gestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Koordinierungsstelle der Berliner Kältehilfe veröffentlicht hat. Für viele Menschen ist das Hilfsangebot die einzige Möglichkeit, in kalten Nächten einen warmen Schlafplatz zu finden. Eine Auswertung der Zahlen aus dem ersten Kältehilfemonat der Saison ergab, dass die Auslastung der 141 ausschließlich für Frauen vorgesehenen Plätze noch höher war als bei den restlichen Plätzen, die durchschnittliche Belegung lag hier bei 97 Prozent. Die Diakonie Berlin fordert aufgrund dessen verbindliche Qualitätsstandards sowie eine Professionalisierung. Nach Angaben der Sozialverwaltung wurde für die aktuelle Kältehilfeperiode ein Ampelsystem eingeführt. Über die Kältehilfe-App können demnach Hilfesuchende anhand der Ampel schnell erkennen, welche Notübernachtung aktuell noch verfügbare Schlafplätze hat. Allerdings wenden aktuell nur sieben Notübernachtungen das Ampelsystem an – bei über 30 Übernachtungsstellen. Wie wirksam das Ampelsystem daher wirklich für die Betroffenen sein kann, bleibt offen. Allerdings soll die Funktion nach Angaben der Verwaltung im Laufe der Kältehilfesaison schrittweise aufgebaut werden.
Der Bratislavaer Stadtteil Petržalka hat mit der Herbstpflanzung von Bäumen begonnen. Bis Ende des Jahres soll der Stadtteil um fast 130 Laub- und Nadelbäume und Sträucher erweitert werden, die an zwölf ausgewählten Standorten gepflanzt werden sollen. Die meisten Ahornsorten (42) und Zierkirschen (23) werden neu gepflanzt, ferner sollen die Straßen durch Lorbeerbäume (21) verschönert werden. Zu den weniger häufig vorkommenden Arten gehören Linden, Amberbäume, Ebereschen, Eschen und Fichten sowie Zierkirschen und Ginkgo-Bäume. Die Frühjahrs- und Herbstpflanzung von Bäumen auf den von dem Stadtteil verwalteten Flächen wird von den Mitarbeiter*innen der Abteilung Grünflächen durchgeführt.
Der vor 30 Jahren gegründete Memento Park am Rande Budapests beherbergt eine historische Freilichtausstellung mit Denkmälern und Statuen, die während des Kommunismus auf den Straßen Budapests standen. Zurzeit erhält die geschichtsträchtige Sammlung keinerlei finanzielle Unterstütztung, abgesehen vom jährlichen Betriebskostenzuschuss von 263 Euro der Bezirksverwaltung des 22. Bezirks. Dieser reicht gerade aus, um die Grünflächen des Parks instand zu halten. Die eigenen Einnahmen des Parks sind für Restaurierungen der Denkmäler ebenfalls zu gering. Heuer wurde der Skulpturenpark in ein Programm von Europa Nostra und Europäischer Investitionsbank aufgenommen, das die Rettung der sieben gefährdetsten Kulturdenkmäler Europas vorsieht. Im Rahmen dieses Programms kam zwar 10.000 Euro Fördergeld. Dieses reicht jedoch nur, um drei Werke zu digitalisieren und reproduzieren.
Am 27. November 2023 stellte der bisherige Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS – Recht und Gerechtigkeit) seine neue Regierung vor, die am Nachmittag im Präsidentenpalais von Staatspräsident Duda (parteilos) vereidigt wurde. In der neuen Regierung gibt es viele neue Gesichter, die entweder aus den hinteren Reihen der PiS stammen oder aber von der PiS als Expert*innen gehandelt werden. Mehr als die Hälfte des neuen Teams besteht aus Frauen. Nur wenige Minister*innen der Vorgängerregierung unter Mateusz Morawiecki (PiS) haben ihren Posten beibehalten. Da die PiS-Partei keine Mehrheit im neuen Parlament hat, wird die neue Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach das in zwei Wochen stattfindende Vertrauensvotum im Sejm verlieren, In diesem wahrscheinlichen Fall wird dann der Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung an Donald Tusk (PO – Bürgerplattform) gehen müssen.
Am Dienstag haben Mitarbeiter*innen der Slowenischen Post eine Protestkundgebung vor dem Logistikzentrum in Ljubljana organisiert. Sie wollen auf den Personalabbau, auf die Schließung von Postämtern und die intransparente Kommunikation der Geschäftsführung aufmerksam machen. Sie wiesen auch auf die schlechten Arbeitsbedingungen und Verstöße gegen das Arbeitsrecht hin, da die Mitarbeiter*innen bereits überlastet seien und weitere Entlassungen deswegen sinnlos seien. Außerdem fordern sie die slowenische Regierung auf, die Kofinanzierung der Slowenischen Post sicherzustellen, um eine langfristige Stabilität zu gewährleisten. Die Geschäftsführung der Post zeigte sich von diesen Forderungen überrascht, da sie nach eigenen Angaben aktiv Personal einstellen und noch dieses oder nächstes Jahr für den Inflationsausgleich der Gehälter sorgen werden.
Das neue Parkhaus mit 290 Stellplätzen, dessen Ausbau die Stadt Prag letzte Woche genehmigt hat, wird im 6. Prager Bezirk nicht nur als neue Park-and-Ride-Anlage, sondern als fixes Parkhaus für die Anrainer*innen dienen, die durch den Bau einer neuen Straßenbahnlinie auf der Straße Vlastina ihre Parkplätze verloren hatten. Das Gebäude wird über ein Stahlbetonskelett mit drei Stockwerken und einem teilweise versenkten Untergeschoss verfügen. Die Parkplätze werden sich teilweise auf dem Dach des Gebäudes befinden. Das Haus hat die Form einer Spirale. Das Dach wird teilweise begrünt und die Fassade wird mit Kletterpflanzen bedeckt sein. Für den Bau sind 13,1 Millionen Euro vorgesehen. Wann mit den Bauarbeiten begonnen wird, ist derzeit noch unklar.
Sarajevo will eine adaptive Verkehrssteuerung im Wert von 9,5 Millionen Euro einführen. Diese soll auf moderner Sensortechnologie basieren, um Echtzeitverkehrsdaten zu erfassen und somit Staus und Umweltverschmutzung um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Das aktuelle System verfügt über keine Automatisierungsmöglichkeiten, es gibt keine Grünphasenabstimmung, oder Verkehrsfluss-Messung. Der Plan sieht eine Priorisierung des Straßenbahnverkehrs vor, um der Straßenbahn Vorrang vor dem restlichen Verkehr zu gewähren. Zusammen mit dem Kauf neuer Fahrzeuge, der Straßenbahnstrecken-Rekonstruktion, dem Bau einer Strecke nach Hrasnica und der Erweiterung des O-Bus-Netzes bis nach Vogošća sind dies alles Projekte, die von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert und umgesetzt werden.
Am 27. November 2023 wurde in Sofia offiziell mit der Errichtung der U-Bahn-Erweiterung zum Stadtteil Slatina begonnen. Konkret handelt es um die dritte U-Bahn-Linie, die über die Zarigradsko-Chaussee zu erreichen sein soll. Die Strecke wird sechs Kilometer lang sein, es sind insgesamt sechs Stationen geplant. Anfang 2023 unterzeichnete der Betreiber Metropoliten die Verträge mit den ausgewählten Auftragnehmer*innen. Die Baukosten aller sechs geplanten U-Bahn-Stationen liegen bei 285 Millionen Euro. Die meisten Mittel dafür kommen aus dem operationellen Programm Verkehr und Verkehrsinfrastruktur. Bis dato hat die Europäische Kommission die Errichtung der U-Bahn in Sofia mit insgesamt 820 Millionen Euro finanziert. Die Bauarbeiten sollen Anfang 2027 abgeschlossen werden.
Nach drei Jahren Sanierungsarbeiten öffnet die als eines der Wahrzeichen der kroatischen Metropole geltende Sankt-Markus-Kirche am kommenden Sonntag wieder ihre Pforten. In den beiden Erdbeben von 2020 wurde die Kirche schwer beschädigt. Es wurden Risse in den Bögen sowie schwere Schäden am vergoldeten Gewölbe und am Südportal der Kirche verzeichnet. Durch die Erdbeben wurde auch ein Teil des Daches beschädigt, zudem wurden die Fresken zerstört. Während der Sanierung konnten die Gläubigen die Gottesdienste in der nahegelegenen Kapelle Kamenita vrata besuchen. Die Sankt-Markus-Kirche ist einer der ältesten Zagreber Bauten und datiert dem 13. Jahrhundert. Die Kirche gehört im Übrigen zum kroatischen materiellen Kulturerbe.
Einem Bericht der kroatischen Regierung zufolge gibt es große Probleme bei der Erfüllung des nationalen Reformplanes. Seit der Verabschiedung des Reformplans am 27. April 2023 wurden nur 15 von 85 Reformpunkten vollzogen. Für 16 Reformen wurde der vorgegebene Zeitplan bereits überschritten, die Frist musste verlängert werden. Die Erfüllung der Reformpunkte ist Voraussetzung zur Nutzung der EU-Gelder aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Darunter befinden sich unter anderem die Reform der Beamt*innenbeschäftigungs-Politik, die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung, eine Reform des Arbeitslosengeldes, die Einführung eines neuen Computersystems der Gesundheitsdienste sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Die Regierung ist jedoch nicht alleine schuld am Reformstau. Manche dieser Projekte sind im Zuständigkeitsbereich der Kommunen. So zum Beispiel die Sanierung des Wasserrohrnetzes, wo in sechs Monaten 673 Kilometer Wasserrohre ausgetauscht werden sollten, jedoch nur 68 Prozent erneuert wurden.
Die Franziskanerbibliothek in Ljubljana, die 2023 ihr 790-jähriges Jubiläum feiert, gilt als die älteste ununterbrochen funktionierende Bibliothek in Slowenien. Heuer öffnet sie nach der Renovierung zum ersten Mal ihre Türen für die Öffentlichkeit. Neben der Bibliothek wurde vor kurzem auch ein Museum eröffnet, in dem auch wertvolle Werke aus der Zeit der Reformation ausgestellt sind. Darunter befindet sich auch ein Exemplar der ersten slowenischen Bibelübersetzung von Jurij Dalmatin, unterzeichnet vom berühmtesten slowenischen Reformator Primož Trubar. Zum neuen Museum gehört auch eine Pinakothek mit Kunstwerken vom 16. bis zum 20. Jahrhundert.
Slowenien hat im September bei der EU die Auszahlung von Mitteln aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragt. Diese Woche hat die Europäische Kommission den Antrag Sloweniens positiv bewertet, so dass Slowenien rund 541 Millionen Euro aus der Fazilität erhalten wird, davon 231 Millionen Euro in Form von Zuschüssen. Das Geld ist für Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung der Wirtschaft, Wohnungspolitik und grüner Wandel vorgesehen. Slowenien hat bisher rund ein Drittel der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt, insbesondere zur Digitalisierung der öffentlichen Dienste und zum Ausbau der Verkehrsnetze.
Die bulgarische Regierung hat den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt 2024 vorgestellt, mit dem sie die Schulden der Fernwärme Sofia gegenüber der Bulgarischen Energieholding und dem Gaslieferanten Bulgargaz übernehmen will. Diese liegen aktuell bei über 0,8 Milliarden Euro, und es ist unklar, woher die riesigen Schulden stammen. Zum 30. April 2023 gab der amtierende Energieminister Rosen Hristov (parteilos) bekannt, dass das Kommunalunternehmen noch Schulden in Höhe von 355 Millionen Euro gegenüber Bulgargaz hat. Er erwartet, dass bis 1. Juli eine Zahlung von 28 Millionen eingeht. Die Idee, dass der Staat die Schulden der Fernwärme Sofia begleicht, ist nicht neu. Allerdings war bis dato die Rede davon, dass der Staat dadurch Teile des Unternehmens erhält. Aus dem Haushaltsentwurf 2024 geht nicht klar hervor, ob diese Regelung umgesetzt wird. Auch in der beiliegenden Dreijahres-Haushaltsprognose gibt es keine Angaben dazu.
In Bulgarien kam es vergangenes Wochenende aufgrund des Wintereinbruchs samt eisiger Kälte zu einem Schneechaos. In mehr als 1.000 Orten fiel die Stromversorgung aus. Laut der Gemeinde Sofia gab es allein in der Hauptstadt mehr als 1.500 Meldungen über umgestürzte Bäume oder abgebrochene Baumteile. Aktuell sind fast alle Straßen geräumt, und der öffentliche Verkehr konnte mit einigen wenigen Ausnahmen wiederhergestellt werden. Der Nordosten Bulgariens war von den für November ungewöhnlich intensiven Schneefällen und Verwehungen am stärksten betroffen. In einer Reihe von Gemeinden wurde der Notstand ausgerufen. In über 280 Schulen in dreizehn Bezirken fand am 27. und 28. November 2023 kein Unterricht statt. Probleme gab es auch im Eisenbahnverkehr. Einige Züge fuhren nicht, und andere – wie die Schnellzüge zwischen Sofia und Varna – hatten Verspätungen. Die drei Stromversorgungsunternehmen arbeiten aktuell noch an der Beseitigung der Stromausfälle in einigen Gemeinden, die auf die schlechte Wetterlage der letzten Tage zurückzuführen sind.
Letzte Woche fand einer der größten Cyberangriffe in der Geschichte Sloweniens statt. Dabei wurde die Holdinggesellschaft Slowenische Kraftwerke angegriffen, deren Datensicherheit unzureichend war. Die Angreifer*innen stahlen Passwörter und sperrten den Zugang zum System. Es wird vermutet, dass der Angriff mit der Ransomware Rhysida durchgeführt wurde. Es ist jedoch noch nicht bekannt, wer dafür verantwortlich ist. Trotz des Angriffs sollen Stromversorgung und -handel in Slowenien nicht gefährdet sein. Die Holding erwartet keine größeren geschäftlichen Schäden.
Am 24. November 2023 gab der amtierende stellvertretende Bürgermeister von Krakau, Andrzej Kulig (parteilos), bekannt, bei der nächsten Bürgermeister*innenwahl antreten zu wollen. Der neue Kandidat wurde vom nicht mehr antretenden Bürgermeister Jacek Majchrowski (parteilos) als geeignetster Kandidat für dessen Nachfolge bezeichnet. Kulig (parteilos) erklärte, dass er sich nicht um die Unterstützung einer Partei bemühen werde. Er sei der Meinung, dass einerseits das Erbe von Jacek Majchrowski nicht verloren gehen dürfe und es andererseits Bereiche gibt, die in der Stadt verändert werden sollten. Łukasz Gibała, aktuell Krakauer Gemeinderat und Vorsitzender des Vereins "Krakau für Einwohner*innen", hat mit seiner Wahlkampftour bereits am 27. November begonnen. Er bewirbt sich bereits zum dritten Mal um das Krakauer Bürgermeister*in-Amt. Aktuell führt er in den Umfragen.
Am 24. November 2023 wurde im Namen der Stadt Belgrad eine Vertragsvereinbarung mit der Republik Serbien und dem Auftragnehmer Powerchina abgeschlossen. Die Vereinbarung regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Bau einer Tunnelverbindung vom Belgrader Zentrum zum Donauufer inklusive Zufahrstraßen, Parkflächen und Infrastruktur. Die Auftragsvergabe erfolgt im Einklang mit dem 2009 abgeschlossenen Abkommen über wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur zwischen der Volksrepublik China und Serbien. Das endgültige Angebot der Powerchina International Group Limited für das Tunnelbauprojekt hat einen Gesamtinvestitionswert von 235 Millionen Euro. Die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung des Vertrags werden vom serbischen Finanzministerium bereitgestellt.
Von 27. November bis 3. Dezember findet in Ljubljana das Animationsfilmfestival Animateka statt. Die 20. Jubiläumsausgabe des Festivals ist dem britischen Künstler Paul Bush gewidmet, während ein besonderes Augenmerk auch auf Animatorinnen gelegt wird, deren Werke in der professionellen Produktion immer noch in der Unterzahl sind. Gezeigt werden Filme aus aller Welt. Neben den Aufführungen werden auch Ausstellungen, Workshops und ein VR-Animationswettbewerb veranstaltet.
Budapest könnte einen neuen Wolkenkratzer bekommen. Laut dem Portal VSquare sind Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und dem Dubaier Geschäftsmann Mohamed Alabbar über ein solches Megaprojekt bereits vorangeschritten. Alabbars berühmtestes Bauprojekt ist der 828 Meter hohe Burj Khalifa in Dubai – in Budapest sei nun ein Wolkenkratzer mit einer Höhe von 220 bis 240 Metern geplant. Das wäre deutlich höher als der 143 Meter hohe Mol-Turm, das aktuell höchste Budapester Gebäude. Um den Turm würde auch ein Stadtteil mit Hochhäusern, Büroblöcken und luxuriösen Wohngebäuden entstehen. Das angepeilte Rostgelände des Rákosrendező-Bahnhofes ist schon lange ein begehrtes Grundstück unter Großinvestor*innen. Es liegt nämlich relativ zentral sowie direkt hinter Heldenplatz und Stadtwäldchen. Das Projekt "Mini-Dubai", wie es die Presse nennt, würde die Skyline der Hauptstadt und das Bild des Heldenplatzes radikal verändern. Die Verwaltungen der betroffenen Bezirke sowie die Verwaltung der Hauptstadt gaben gegenüber der Presse an, nichts über die geplante Investition zu wissen. Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog) zeigte sich gegenüber dem Bau von Hochhäusern in Rákosrendező abgeneigt, weil der Innenstadtbereich dem Weltkulturerbe angehöre.
Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Aus diesem Grund finden von 25. November bis 10. Dezember die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen statt. Die Stadt Ljubljana organisiert in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitszentrum Ljubljana mehrere Veranstaltungen und Workshops zu diesem Thema. Unter den wichtigsten Veranstaltungen ist eine Podiumsdiskussion über die Auswirkungen von Gewalt auf die Gesundheit von Frauen, bei der Expertinnen die Ursachen für die Gewalt gegen Frauen erörtern und nach möglichen Lösungen suchen werden.
Am 23. November 2023, startete Prag den Pilotbetrieb des neuen städtischen Informationsprogrammes (MIK) in ausgewählten digitalisierten Wartehäuschen des öffentlichen Nahverkehrs. 27 Standorte wurden für den Probebetrieb ausgewählt, und in Zukunft könnten es bis zu 150 solcher Standorte sein. Die digitalen Bildschirme sollen nicht nur für Werbung genutzt werden, sondern vor allem Informationen über aktuelle Ereignisse in der Metropole und in bestimmten Stadtteilen liefern. Wobei der Anteil der Werbung nur etwa 40 Prozent der angezeigten Inhalte ausmacht, während der Rest aus Informationen über Sport, Kultur oder Veranstaltungen in der Stadt bestehen soll. Die Kosten für die ersten 100 Bildschirme belaufen sich auf etwa zwei Millionen Euro. Dieser Betrag ist von Anfang an in den Kosten für die Erneuerung des Stadtmobiliars enthalten. Die Kosten für die Digitalisierung der verbleibenden 50 Haltestellen und deren Instandhaltung sollen bereits durch die Werbeeinnahmen gedeckt werden. Die Technologie der Bildschirme ist so konzipiert, dass sie sich automatisch an die Umgebungshelligkeit anpassen. Die Bildschirme sollten täglich von sechs bis 23 Uhr in Betrieb sein. Die Bezirke können einen Teil des Inhalts direkt beeinflussen. Das System wird online verwaltet, so dass im Notfall aktuelle Informationen oder Warnungen, wie Verkehrsereignisse, Sperrungen oder Verkehrsunfälle auf die Bildschirme projiziert werden können. Das gesamte Netz ist digital. Es ist mit der LTE-Technologie verbunden und erfüllt höchste Standards in Bezug auf die Cybersicherheit.
Als Reaktion auf die langjährigen Beschwerden der Bewohner*innen des ersten Prager Bezirkes, vor allem in der Nähe der Dlouhá-Straße, wo sich die Prager Partymeile mit vielen Lokalen befindet, verhängte die Bezirksregierung ein Durchfahrtverbot für diese Straße und ihre Umgebung. Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs, der Anwohner*innen oder auch Taxis war die Zufahrt jedoch, auch nachts, weiterhin erlaubt. Das Durchfahrtverbot wurde jedoch verhängt, ohne die zuständige Behörde, den Prager Magistrats zu informieren, der darüber nur aus den Medien erfuhr, was für Aufsehen sorgte. Der Prager Magistrat bezeichnete die Vorgehensweise des Bezirkes als absurd, da ihm dafür jegliche Zuständigkeiten, vor allem ohne Absprache mit dem Magistrat, fehlen würden. Beschwerden kamen auch aus den benachbarten Bezirken, mit denen das Vorhaben des ersten Bezirkes nicht kommuniziert worden war. Obwohl das Ziel der Maßnahme gewesen war, den Lärm an dem betroffenen Ort einzudämmen, bezeichneten viele den Schritt des ersten Bezirkes als populistisch und chaotisch. Der Prager Bürgermeister Bohuslav Svoboda (ODS - Bürgerdemokratische Partei) ließ, in Folge, die aufgestellten Verbotsschilder sofort für ungültig erklären. Das erhängte Durchfahrtverbot war daher keine 24 Stunden in Kraft.
Die Vermietung von Wohnungen im Besitz der Hauptstadt Bratislava wird ab dem 1. September 2024 durch eine neue allgemeinverbindliche Verordnung geregelt. Ziel der neuen Verordnung ist es, die Nutzung des Wohnungsbestands zielgerichtet und sensibel für soziale Belange zu gestalten. Die Neuregelung verbessert insbesondere die Möglichkeiten des Zugangs zu erschwinglichem Wohnraum für gesundheitlich benachteiligte, ältere oder wohnungsbedürftige Menschen. Im Vergleich zur aktuellen Verordnung von 2006 gibt es mehrere Änderungen, darunter die Einteilung der Wohnungen in vier Kategorien: Wohnungen für Personen, die Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erbringen, erschwingliche Wohnungen, erschwingliche Wohnungen mit Unterstützung und barrierefreie Wohnungen. Die Förderbedingungen werden ebenfalls angepasst einschließlich der Einführung einer Einkommensobergrenze. Die neue Verordnung regelt auch die Höchstdauer des Mietvertrags, wobei die Möglichkeit, einen unbefristeten Vertrag abzuschließen, abgeschafft wird. Gleichzeitig gilt die Regelung auch für Wohnungen im Eigentum der Hauptstadt, mit deren Verwaltung die Stadtteile betraut sind. Die Stadtteile können entscheiden, ob sie die städtische Verordnung direkt anwenden oder eine eigene Verordnung erlassen beziehungsweise die bestehende entsprechend der neuen Politik der Hauptstadt im Bereich der Mietwohnungen ändern möchten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands) verschiebt seine für Anfang Dezember angekündigte Reise nach Istanbul. Angesichts der politischen Lage in Nahost und der emotional aufgeladenen Situation werde der Besuch dort zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden: "Der Dialog und der Austausch mit Vertretern unserer Partnerstadt Istanbul ist mir sehr wichtig, ich habe mich aber entschieden, die Reise in die türkische Metropole zu verschieben", so Wegner. Der Besuch in Istanbul in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation war vom 6. bis zum 9. Dezember geplant. Wegner hatte Anfang Oktober außerdem angekündigt, im Februar nach Tel Aviv fliegen zu wollen. Berlin plant eine Partnerschaft mit der israelischen Großstadt an der Mittelmeerküste. Wie die Senatskanzlei mitteilte, ist die Reise weiterhin für das Frühjahr 2024 geplant. Die weitere Entwicklung in Nahost werde bei der Planung berücksichtigt.
In der kroatischen Hauptstadt fehlt es an Kindergartenplätzen, heuer haben sogar 800 Kinder keinen Kita-Platz bekommen, alarmierend ist aber auch der Mangel an Altersheimen. Denn laut einer Analyse der kroatischen Tageszeitung Večernji list gibt es sechs Senior*innenheime zu wenig. Wenn die Wartelisten in Betracht gezogen werden, ist die Zahl noch höher, es besteht Bedarf an 26 weiteren Heimen. In Zagreb gibt es derzeit elf solcher Pflegeeinrichtungen mit 4.127 Plätzen, also 375 Plätze je Senior*innenheim. Auf den Wartelisten sollen sich zwischen 2.500 und 10.000 Personen befinden. Die Stadt Zagreb kommentierte gegenüber der Tageszeitung, dass kontinuierlich an der Ausweitung des Angebots an Senior*innenheimen gearbeitet werde. Eine Pflegeeinrichtung im östlichen Stadtteil Markuševec mit 92 Plätzen wurde Mitte September 2023 eröffnet. Im gleichen Stadtteil soll demnächst das modernste Senior*innenheim Zagrebs gebaut werden, das rund 200 Pensionist*innen beherbergen wird. Ferner soll Im Stadtbezirk Trešnjevka-Jug eine Pflegeeinrichtung mit 250 Plätzen errichtet werden. Neben der Ausweitung institutioneller Dienstleistungen wird auch auf Unterstützung von älteren Menschen in der lokalen Gesellschaft gesetzt, berichtet die Stadtverwaltung. So könnten Senior*innen länger in der Umgebung ihrer Familienangehörigen bleiben.
"Die Jugendlichen haben erhöhten Redebedarf", sagt der Schulleiter Andre Kuglin. Viele seiner 850 Schüler haben palästinensische Wurzeln und Familienangehörige im Nahen Osten, erzählt der Pädagoge. Um nachhaltig Dialogbereitschaft zu fördern, engagieren sich vor Ort der Imam Ender Cetin und der Rabbiner Igor Itkin. In einer neunten Klasse, vor mehr als 22 Jugendlichen, fragte der Imam seinen jüdischen Kollegen, ob er als Rabbiner an Allah glaube. "Ja", antwortet Igor Itkin. Ungläubiges Kopfschütteln in der Runde. "Wenn Ihr ein arabisch-deutsches Wörterbuch aufschlagt", sagt er, "und Allah nachschlagt, dann kommt Gott raus", erklärt der Religionsgelehrte mit ukrainischen Wurzeln. Sie finden noch weitere Gemeinsamkeiten: Jerusalem ist für alle drei Weltreligionen eine wichtige Stadt, es sind Religionen des Buches, mit den gleichen Propheten. "Es ist wichtiger denn je, Gemeinsamkeiten statt der Unterschiede zu betonen", sagt Imam Cetin, "in unseren Religionen geht es immer um gemeinsame Werte und Normen." Die Erfahrungen mit den Jugendlichen beschreiben beide Trainer als überwiegend positiv. Die Schüler*innen wissen einiges, aber sie wissen auch einiges nicht – auch über ihre eigene Religion. Das wird deutlich in der Diskussion. Der Nahostkonflikt könne an seiner Schule nicht gelöst werden, betont der Direktor, aber die Schüler können lernen, in einen Dialog mit anderen Religionen zu treten. Die Hoffnung besteht, dass sie diese positiven Erfahrungen nach draußen tragen.
Nach einem erfolgreichen Pilotjahr errichtete das Budapester Stadtgartenamt heuer in allen großen Parkanlagen der ungarischen Hauptstadt sogenannte Igelhotels. Zuvor wurde das Konzept im Tabán getestet, einer weitläufigen Parkanlage im 1. Budapester Bezirk. Eingezäunte Laubhaufen dienen als Winterquartier für die Tiere und sind an ruhigen, wenig frequentierten Stellen der Parks untergebracht. Die Igelhotels sind beschildert und die Parkbesucher*innen werden ausdrücklich gebeten, die Tiere beim Winterschlaf nicht zu stören.
Es gehe darum, das "Nie wieder" strukturell abzusichern, sagte Fraktionschef Raed Saleh (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) nach einem Treffen des Forums der Brückenbauerinnen und Brückenbauer. In diesem Forum hatten sich Vertreter*innen verschiedener Religionen und von Initiativen mehrfach getroffen, um nach der Eskalation des Nahost-Konflikts über das Miteinander in Berlin zu beraten. Saleh kündigte an, dass dieses Gesprächsforum künftig an die Integrationsverwaltung angedockt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte, dass ein Berliner Demokratiefördergesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Wir brauchen es nötiger denn je". Auf ein solches Gesetz hatten sich CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Im Bund ist die Ampelkoalition schon einen Schritt weiter. Dort wird bereits ein Gesetzentwurf beraten, mit dem die Stärkung der Demokratie und die Extremismus-Prävention auf eine bessere finanzielle Grundlage gestellt werden soll. In Berlin soll darüber hinaus eine "Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung" eingesetzt werden. Der Kommission sollen Mitglieder aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus angehören. Zu den Beratungen werden auch Wissenschaftler*innen eingeladen. Übergeordnetes Ziel muss sein, kommenden Generationen das Bild und die Haltung zu vermitteln, dass Berlin ein "gemeinsames Zuhause" ist, so Saleh.
Die serbische Regierung hat das Unternehmen "Expo 2027" gegründet. Das Unternehmen soll die Fachausstellung Expo 2027 vorbereiten, die 2027 in Serbien stattfinden wird. Darüber hinaus wird es für die Organisation von Kongressen, Ausstellungen und Messen im In- und Ausland verantwortlich sein, die mit der Expo 2027 zusammenhängen. Zum Leiter des Unternehmens wurde der bisherige Geschäftsführer des Kongressbüros des serbischen Tourismusverbandes, Dušan Borovčanin, ernannt. Serbien erhielt am 21. Juni 2023 in Paris den Zuschlag für die Ausrichtung der Expo 2027.
Alle Mitarbeiter*innen der serbischen Post sind am 24. November 2023 zur Arbeit zurückgekehrt. Genau einen Monat nach Beginn des Streiks hat die Gewerkschaft "Sloga" beschlossen, die Arbeit wiederaufzunehmen, wenn sich die Regierung streng an jeden einzelnen Punkt des mit den Gewerkschaften unterzeichneten Abkommens hält. Andernfalls wird die Arbeit erneut unterbrochen werden und der Streik fortgesetzt. Ein Großteil der Beschäftigten hat bereits einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens mit der Regierung am 15. November 2023 wieder mit der Arbeit begonnen, während die im Streik verbliebenen Mitarbeiter*innen dann am 24. November zur Arbeit zurückgekehrt sind. Die Gewerkschaftsvertreter*innen haben angekündigt, die Arbeit auch dann wieder einzustellen, wenn es zu irgendwelchen Sanktionen gegen diejenigen kommen sollte, die am Streik teilgenommen haben.
Vor dem Hintergrund des Rechtsstreits über die Höhe des ungarischen Solidaritätsbeitrags – eine Steuer, die wohlhabende Gemeinden in die Staatskassa einzahlen müssen – wurde in Budapest sofortiger Rechtsschutz angefordert. Ungeachtet dessen hat die ungarische Staatskasse (MOK) 14,72 Millionen Euro vom Konto der Hauptstadt eingezogen. Nun erstattet die Budapester Stadtverwaltung Anzeige wegen Amtsmissbrauch, wie der Vizeoberbürgermeister für Finanzen, Ambrus Kiss (partielos), ankündigte. Die MOK hat den am 27. September angeordneten sofortigen Rechtsschutz zwei Monate lang eingehalten, aber im November die Nettozahlungen von zwei Monaten abgehoben. Darüber hinaus erhielt Budapest ein Schreiben, in dem die nächste Einziehung gefordert wurde – diesmal in Höhe von 10,18 Millionen Euro. Am 5. Dezember findet eine Anhörung zwischen der Stadt Budapest und dem ungarischen Staat bezüglich des Solidaritätsbeitrags statt, bei der es auch zu einem Urteil kommen kann.
Bulgarien präsentierte sich am 23. November 2023 auf der Gesundheitsmesse in Wien mit mehr als 100 der besten Medical/SPA-, SPA- und Wellness-Hotels als ideales Ziel für Gesundheitsreisen. Die Delegation setzte sich aus dem bulgarischen Verband für Balneologie- und SPA-Tourismus (BUBSPA), dem bulgarischen Tourismusministerium und der bulgarischen Botschaft in Wien zusammen. Ziel war es, die Besonderheiten und Angebote für Gesundheits- und Wellness-Tourismus in Bulgarien vorzustellen. So bietet das Land 2.000 Quellen, natürliche Ressourcen wie Meersalz, Heilschlamm oder Kräuter sowie das günstige Klima an der Schwarzmeerküste und in den Bergregionen. In Bulgarien gibt es moderne Therapie- und Wellnesszentren nach europäischen Standards zu niedrigen Preisen, ganzjährig gute Flugverbindungen und ein breites touristisches Angebot. Bulgarien ist im Übrigen nach Island das zweitgrößte Mineralquellenland Europas und seit der Antike für seine Heilquellen bekannt.
Bulgarien bereitet neue Maßnahmen vor, um die vollständige Integration der ukrainischen Geflüchteten in Bulgarien zu gewährleisten. Sie sollen nicht nur das Gefühl haben, dass sie geschützt sind, sondern auch, dass sie im Land voll akzeptiert werden, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Ivanka Schalapatova (parteilos), bei einem Treffen mit der ukrainischen Botschafterin in Sofia, Olesya Ilashchuk. Die Maßnahmen zielen auf die Integration in den Arbeitsmarkt, Erziehung von Kindern, Umschulung und soziale Unterstützung ab. Nach Angaben der Arbeitsagentur haben zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Oktober 2023 fast 6.000 Ukrainer*innen mit Hilfe der Arbeitsämter einen Job in Bulgarien gefunden.
In der kommenden Silvesternacht soll es in Berlin mehr Böllerverbotszonen als im vergangenen Jahr geben. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) am Mittwoch an. "Mein Ziel ist es, auch in Neukölln Verbotszonen einzurichten", sagte Spranger. Nach Sprangers Angaben plant die Polizei in diesem Jahr mit deutlich mehr Beamten: Zum vergangenen Jahreswechsel waren nach Angaben der Innenverwaltung 1.300 Polizeikräfte im Einsatz. Diesmal plane man mit mehr Kräften, weil man neben den Erfahrungen des vergangenen Jahres auch eine verschärfte Sicherheitslage durch den Nahostkonflikt habe. Spranger bekräftigte, dass sie sich im Rahmen der Bundesinnenministerkonferenz Anfang Dezember für eine Öffnungsklausel einsetzen will. Diese würde es zum Beispiel den besonders betroffenen Stadtstaaten erlauben, auch großflächig das Böllern zu verbieten. Berlins Wirtschaftssenatorin und ehemalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält derweil komplette Böllerverbote nicht für durchsetzbar. Jedes Verbot müsse auch umsetzbar sein, sagte sie bereits am Montag. "In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist", so die SPD-Politikerin. "Und ein Verkaufsverbot nur in Berlin würde dazu führen, dass in den nahe gelegenen Bundesländern oder in Polen eingekauft wird, wo das dann nicht gilt." Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Böller in Berlin seien deshalb eine Scheindiskussion. Unterdessen verstärken Polizei und Feuerwehr in Berlin noch einmal ihre vorbeugenden Maßnahmen gegen Gewaltausbrüche. Dazu zählen weitere Präventionsveranstaltungen in Problemkiezen, Jugendschutzkontrollen und die Planung von Polizeibegleitung für Feuerwehreinsätze.
Die Theater in Budapest sollen finanzielle Unterstützung bekommen, wenn sie zeitgenössischen Dramen über die Hauptstadt auf die Bühne bringen. Vizeoberbürgermeisterin für Kultur, Anett Bősz (DK – Demokratische Koalition), kündigte dafür 30 Millionen Forint (78.922 Euro) an. Einzelne Theater können bis zu maximal 5 Millionen Forint (13.154 Euro) beantragen. Der Vizeoberbürgermeisterin zufolge handelt es sich um keine Ausschreibung, sondern um eine Umfrage, welche Theater Interesse hätten. Die Stücke im Band "Acht zeitgenössische ungarische Dramen über Budapest" wurden im Jänner 2023 im Rahmen einer anonymen Ausschreibung anlässlich des Jubiläums von einer Jury ausgewählt und später als Buch veröffentlicht. Drei davon sind Werke von Schriftstellerinnen – damit sei der Frauenteil ungefähr doppelt so hoch wie beim restlichen Jahresprogramm der Theater. Budapest will die Dramen auch online zugänglich zu machen.
Anfang nächsten Jahres beginnen in Ljubljana die Arbeiten an einem der größten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre. Bestehende Teile des Bahnhofs werden renoviert und eine komplett neue Bahnhofshalle wird gebaut. Das Projekt kostet Staat und Stadt rund 167 Millionen Euro, die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Die Bürger*innen befürchten, dass die Sperrung wichtiger Straßen rund um die Baustelle zu einem monatelangen Verkehrschaos in Ljubljana führen wird. Auch Ljubljanas Bürgermeister Zoran Janković (LZJ – Liste Zoran Janković) und Infrastrukturministerin Alenka Bratšek (GS – Bewegung Freiheit) bestätigten, dass diese Lösung nicht ideal sei und sie die besorgten Bürger*innen verstehe, sie bitten jedoch um Geduld, da der Bau ohne die Sperrung dieser Straßen nicht möglich sei.
Die Stadt Belgrad wird in diesem Jahr rund 380.000 Neujahrsgutscheine im Wert von je 50 Euro für den Kauf von Winter- und Sommerkleidung, Schuhen, Sport- und Freizeitausrüstung, Schulsachen, Spielzeug und Babyartikeln verteilen. Diese Gutscheine erhalten wie im Vorjahr alle Kinder in Belgrad – vom Neugeborenen bis zum*zur Maturant*in – sowie alle Beschäftigten in Bildungseinrichtungen der Hauptstadt. Die Magistratsabteilung für Bildung und Kinderschutz hat einen Vertrag mit Unternehmen abgeschlossen, bei denen die Gutscheine eingelöst werden können. Der Gesamtwert des Vertrags beträgt etwa 19,5 Millionen Euro. Auch Kinder, die nicht im Bildungsprogramm erfasst sind, haben Anspruch auf einen Geschenkgutschein, sofern ein Elternteil im Stadtgebiet gemeldet ist.