Asyl in Ungarn für polnischen Ex-Justizminister

Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS – Recht und Gerechtigkeit) hat in Ungarn internationalen Schutz und politisches Asyl erhalten. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) erklärte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stünden in Polen unter Druck – viele Menschen seien politischer Verfolgung ausgesetzt. Ziobro zählt zu den Verdächtigen in der Untersuchung der Staatsanwaltschaft in der Causa Justizfonds. Er argumentiert, dass das gegen ihn geführte Verfahren den Charakter politischer Repression aufweise. Über Wochen hinweg hatten Ziobro und sein engstes Umfeld Berichte über ein Asylgesuch in Ungarn konsequent bestritten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm insgesamt 26 Straftaten vor. Am 7. November 2025 hob der polnische Sejm die Immunität des ehemaligen Justizministers auf und stimmte seiner Festnahme sowie Inhaftierung zu.