Belgrader Gemeinderat ernannte städtische Unternehmensleiter*innen

21.5.2025

Mit 85 Abgeordneten und 40 Punkten auf der Tagesordnung fand die achte Sitzung des Belgrader Gemeinderates statt. Die Abgeordneten ernannten dabei mehrere Direktor*innen kommunaler und städtischer Unternehmen. Auch beschloss der Gemeinderat einstimmig die Schüler*innenhilfe in Höhe von circa 170 Euro für Familien mit Kindern, die im Schuljahr 2025/2026 regelmäßig öffentliche oder private Grund- oder Mittelschulen in Belgrad besuchen. Die Oppositionsabgeordneten unterstützten zwar die Entscheidung über die Schüler*innenhilfe, kritisierten diese aber auch. Es sei keine gute Sozialpolitik, würde jede Familie den gleichen Betrag erhalten. Zum öffentlichen Nahverkehr äußerte die Opposition erneut die Befürchtung  einer Privatisierung des städtischen Verkehrsunternehmens (GSP). Auf der Sitzung wurden außerdem die ersten 21 Tagesordnungspunkte zu städtebaulichen Plänen beschlossen. Oppositionsvorschläge, etwa zu Themen wie der Zukunft des Generalstabsgebäudes, den Bau einer Tiefgarage in der Nähe der Nationalbibliothek, Wohnbauprojekten in der Knez-Miloš-Straße, der Durchführung von Inspektionen städtisch finanzierter Projekte oder der Kontrolle aller Vorschuleinrichtungen,​ wurden nicht in die Tagesordnung aufgenommen.​

Quelle: Blic.rs, Belgrad