Bürgermeister Berlins will härtere Gangart gegen islamistische Demos

Nach einer umstrittenen islamistischen Kundgebung in Berlin will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU – Christlich Demokratische Union) Demonstrationen dieser Art künftig verhindern. Er fordert, den Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Versammlungsfreiheitsgesetz zu verankern. Die aktuelle Gesetzeslage sei zu schwach, um extremistische Aufmärsche wirksam zu unterbinden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) müsse nun prüfen, welche Änderungen möglich seien. Hintergrund ist eine vom Oberverwaltungsgericht erlaubte Versammlung, die zuvor von Polizei und Verwaltungsgericht verboten worden war. Laut Polizei versammelten sich rund 1.500 Menschen – Männer und Frauen getrennt – und skandierten teils radikale Parolen. Wegner bezeichnete das Urteil als "unverständlich" und betonte, dass ein Kalifat der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspreche.