Disput um Stopp russischer Gaslieferungen zwischen Slowakei und EU

​Die Europäische Kommission plant, ab Jänner 2028 russische Gaslieferungen in die Slowakei vollständig zu stoppen. Das slowakische Wirtschaftsministerium warnt jedoch vor massiven finanziellen Risiken und fordert von Brüssel Garantien für die Versorgungssicherheit sowie Kompensationen für entfallene Transitgebühren. Die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková (HLAS-SD – Stimme-Sozialdemokratie) kritisierte, dass die geplante Regelung faktisch wie eine Sanktion wirke, jedoch nicht einstimmig, sondern per Mehrheitsbeschluss eingeführt werden soll. Die Regierung schließt daher eine Klage gegen die EU nicht aus und prüft konkrete Bedingungen für ihre Zustimmung. Während die Regierung auf Verhandlungen mit Brüssel setzt, wirft ihr die Opposition vor, dass sich die Slowakei zu spät und zu zögerlich von russischem Gas gelöst habe. Die Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) spricht von einer "Blamage", während die Partei Christlich-demokratische Bewegung (KDH) betont, langfristige Verträge mit alternativen Lieferant*innen hätten die Abhängigkeit früher verringern können. Ministerin Saková lehnt solche Verträge ab und verweist auf bestehende "take or pay"-Klauseln mit der russischen Gazprom, nach denen die Slowakei auch ohne Abnahme zahlen muss. Energieanalyst*innen weisen darauf hin, dass langfristige Abkommen Vorteile wie Preisrabatte bringen könnten, doch es bleibt unklar, wie sich ein EU-weites Importverbot letztlich auf die Gaspreise an den Börsen auswirken wird.