Drohendes Millionen-Defizit beim Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Haushaltssperre verhängt, um das drohende Millionendefizit für 2025 zu vermeiden. Eine Haushaltssperre bedeutet, dass neue Ausgaben nur noch in dringenden oder gesetzlich vorgeschriebenen Fällen getätigt werden dürfen. Grund für die Maßnahme sind stark gestiegene Kosten im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe, die durch den Berliner Senat nicht vollständig ausgeglichen wurden. Dadurch fehlen dem Bezirk rund 11,6 Millionen Euro. Diese Leistungen, etwa Familienberatung oder sozialpädagogische Unterstützung, sind gesetzlich vorgeschrieben, werden aber vom Land Berlin nicht ausreichend finanziert. Schon im Vorjahr blieben berlinweit 62 Millionen Euro ungedeckt, was die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke weiter verschärft. Trotz der Haushaltssperre bleiben grundlegende Aufgaben der Verwaltung, laufende Bauprojekte und bestehende Einrichtungen gesichert. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne – Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert, dass das Land Berlin die Bezirke mit steigenden Sozialausgaben alleinlasse und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung.