Kritik am geplanten Wohnungskauf-Förderprogramm in Berlin

Mit einem neuen Landesprogramm will der Berliner Senat Familien mit niedrigen Einkommen beim Kauf einer eigenen Wohnung unterstützen. 17 Millionen Euro jährlich sollen über die Investitionsbank Berlin (IBB) in Darlehen zwischen 150.000 und 525.000 Euro fließen – genug für rund 41 Familien pro Jahr. Die Opposition kritisiert, dass damit zu wenige Haushalte von den Millionenbeträgen profitieren. Die beiden Regierungsparteien CDU (Christlich Demokratische Union) und SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) betonen, dass das Programm vor allem "arbeitende Geringverdiener*innen" entlasten soll und auch verhindern soll, dass Fördergelder zu Eigenbedarfskündigungen führen. Gefördert werden sollen neben Neubauten auch leer stehende oder selbst genutzte Bestandswohnungen. Die Grünen (Bündnis 90/Die Grünen) und DIE LINKE (Linke) warnen indes vor Fehlanreizen und sehen die Mittel bei der Genossenschaftsförderung besser aufgehoben. Die Koalition will mit dem Modell zunächst testen, ob eine solche Eigentumsförderung in Berlin tragfähig ist.