Gemeinderat von Budapest plant strengere Vorgaben für E-Scooter

In der Sitzung des Budapester Gemeinderats am 26. Juni stand die künftige Regulierung von E-Scootern im Mittelpunkt. Der Gemeinderat beschloss, die Einführung der neuen Verkehrsvorschriften durch eine Informationskampagne zu begleiten, die bestehende Praxis bei der Vermietung von E-Rollern zu evaluieren sowie strengere Regelungen für leistungsstarke E-Scooter zu befürworten. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob für Mietroller zusätzliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Geofencing eingeführt werden können. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat außerdem dafür aus, die Einführung einer Geburtenkontrolle für Wildtauben nach dem Vorbild Barcelonas zu prüfen. Ferner wurde eine Überprüfung der Verträge im Bereich der Grünflächenpflege beschlossen. Darüber hinaus sollen die Genehmigungsverfahren für Filmaufnahmen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen angepasst werden. Schließlich stimmte der Gemeinderat der Ernennung des neuen Budapester Polizeipräsidenten zu.