Interessenkonfliktverfahren gegen Abgeordnete in Budapest

Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd –​ Dialog) hat laut dem unabhängigen Wochenmagazin Magyar Hang, am ​ 6. September ​Interessenkonfliktverfahren gegen sechs Mitglieder des Gemeinderates ​und drei externe Ausschussmitglieder eingeleitet. Die Verfahren betreffen vor allem Vertreter*innen der Regierungspartei Fidesz (Fidesz MPSZ – Ungarischer Bürgerbund). Nach Angaben des Bürgermeisteramts haben mehrere Politiker*innen gleichzeitig Positionen im Budapester Gemeinderat und im ungarischen Parlament inne, was laut ungarischem Kommunalrecht unvereinbar ist. Auch Beschäftigungen bei der Budapester Regierungsbehörde (BFKH) stellen laut Karácsony einen möglichen Interessenkonflikt dar. Namentlich erwähnt wurden unter anderem József Gál (LMP ​- Grüne Partei Ungarns​), Kristóf Gergely Gulyás (Fidesz), Béla Radics (Fidesz) und Anna Szepesfalvy (Fidesz). Die Prüfung der Fälle übernimmt der Ausschuss für Finanzen und öffentliche Auftragsvergabe, der von Krisztina Baranyi (parteilos), Bezirksbürgermeisterin des 9. Budapester Bezirks, geleitet wird. Eine Entscheidung über mögliche Konsequenzen steht noch aus.​