Ministerien-Reduktion im slowenischen Parlament beschlossen

Das slowenische Parlament hat eine Reform des Regierungsgesetzes beschlossen, die die Zahl der Ministerien von derzeit 19 auf künftig 14 reduziert. Der Vorschlag stammt von der konservativen Partei Slowenische Demokratische Partei (SDS) und wurde mit Unterstützung von der gemeinsamen Liste "Neues Slowenien, Slowenische Volkspartei, Fokus um Marko Lotrič" (NSi, SLS, Fokus), Demokraten um Anže Logar (Demokrati) und Bürger*inneninitiative Wahrheit (Resni.ca) angenommen. Geplant sind unter anderem die Zusammenlegung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft sowie die Schaffung eines neuen Ministeriums für Demografie, Familie und Soziales. Kritiker*innen aus dem linken Lager warnen vor einer Schwächung des Sozialstaats und lehnen insbesondere die Fusion von Arbeits- und Wirtschaftsministerium ab. Befürworter*innen argumentieren dagegen mit weniger Bürokratie, geringeren Verwaltungskosten und effizienteren Regierungsstrukturen. Die Abstimmung gilt zugleich als mögliches Signal für eine künftige Rechtskoalition unter Janez Janša (SDS).