Pride-Verfahren gegen Oberbürgermeister von Budapest ausgesetzt

Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony (Párbeszéd – Dialog), bezeichnete die Aussetzung des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens im Zusammenhang mit der Budapest Pride als "wunderbare Nachricht". Das Verfahren war eingeleitet worden, nachdem der Oberbürgermeister im vergangenen Juni die Veranstaltung trotz eines polizeilichen Verbots organisiert und angeführt hatte. Das zuständige Gericht setzte das Verfahren aus und ersuchte das ungarische Verfassungsgericht um Prüfung, ob einzelne Bestimmungen des Versammlungs- und des Kinderschutzgesetzes mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit sowie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind. Karácsony erklärte, Freiheit und Liebe ließen sich nicht verbieten und bezeichnete die Entscheidung als Erfolg für alle freiheitsliebenden Menschen. Zugleich übte er scharfe Kritik an der Politik der Regierung von Viktor Orbán (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) und warf ihr vor, die Freiheitsrechte in Ungarn einzuschränken. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen der Organisation des Pride-Marsches die Verhängung einer Geldstrafe beantragt. Internationale Kritik äußerte unter anderem der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der das Verfahren entschieden verurteilte.