Protest gegen Fico-Regierung in Budapest

Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini (parteilos) unterzeichnete am 23. Dezember 2025 eine Strafrechtsnovelle, die unter anderem die öffentliche Leugnung der aus der Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkriegs resultierenden Verhältnisse unter Strafe stellt. In der öffentlichen Debatte in Ungarn wurde diese Regelung als Verbot der Infragestellung der sogenannten Beneš-Dekrete bekannt. Die Beneš-Dekrete sind ein Sammelbegriff für eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die Teil der Nachkriegsordnung waren. Sie regelten unter anderem die Ausb​ürgerung von Deutschen und Ungar*innen in der Tschechoslowakei, sowie die Enteignung ihres Eigentums. Bis heute gelten sie als politisch und historisch umstritten, vor allem wegen ihrer Auswirkungen auf die Sudetendeutschen und Ungar*innen und sind ein besonders sensibles Thema für die ungarische Minderheit in der Slowakei. Gegen dieses Gesetz wurde ​am Samstag, dem 3. Jänner 2026, vor der slowakischen Botschaft in Budapest demonstriert. An der rund einstündigen, von Studierenden parteiunabhängig organisierten Kundgebung nahmen mehrere Hundert Menschen teil. Unter den Teilnehmenden war auch Péter Magyar, der Vorsitzende der Oppositionspartei Tisza. Im Anschluss erklärte er gegenüber Journalist*innen vor Ort, dass das von der slowakischen Regierung durchgesetzte Gesetz inakzeptabel sei. Zugleich übte er scharfe Kritik an der ungarischen Regierung, da diese erneut nicht für die Interessen der im Ausland lebenden Ungarn eintrete.