Regierung legt Gesetzesentwürfe zur Preiskontrolle in Bulgarien vor

Die bulgarische Regierung hat zwei Gesetzesentwürfe im Parlament eingebracht, die es ermöglichen sollen, die Preise, etwaige Spekulationen und ungerechtfertigte Preisaufschläge besser kontrollieren zu können. Der eine Entwurf sieht Änderungen beim Wettbewerbsgesetz vor, der andere beim Verbraucher*innenschutzgesetz. Dies erklärte der Parlamentsabgeordnete Javor Getschev (PB – Partei Progressives Bulgarien) während einer Pressekonferenz. Geplant ist, die Anzahl der unlauteren Geschäftspraktiken auf der sogenannten "Schwarzen Liste" von 13 auf 33 zu erhöhen. Die gesamte Produktionskette soll in einem Register erfasst werden. Ein Mechanismus soll ferner verhindern, dass minderwertige Waren nach Bulgarien gelangen würden. Ferner wird der Begriff "überhöhte Preise" eingeführt, wobei die Wettbewerbskommission künftig Nachweise über die Preisbildung verlangen kann. Zu den Vorschlägen gehört außerdem eine Verlängerung des Euro-Gesetzes um ein Jahr nach dem 8. August, wenn es eigentlich außer Kraft treten soll, da die negativen Folgen der Euroeinführung noch nicht vollständig überwunden seien.