Slowakei stoppt vorerst Notstromhilfe für Ukraine

Nach dem seit Wochen unterbrochenen Erdölfluss über die Druschba-Pipeline hat die Slowakei am 23. Februar 2026 wie angekündigt die Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Die Maßnahme gilt als politischer Druckschritt im anhaltenden Energiekonflikt: Premierminister Robert Fico (SMER-SD – Richtung Sozialdemokratie) spricht von einer "politisch motivierten Blockade" der ukrainischen Seite und hatte zuvor ein Ultimatum gesetzt. Zur Stabilisierung der eigenen Energieversorgung gab die Regierung 250.000 Tonne​​​n Rohölreserven frei und rief den Notstand im Ölsektor aus. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und verweist auf Schäden an der Pipeline infolge russischer Angriffe sowie laufende Reparaturen. Opposition und Expert*innen warnen vor einer weiteren Eskalation und verweisen darauf, dass die Ukraine Strom auch aus Polen, Rumänien oder Ungarn beziehen könne. Der Schritt habe daher nur begrenzte praktische Auswirkungen und diene in erster Linie als politisches Druckmittel. Die Wiederaufnahme der Öllieferungen über die Druschba-Pipeline soll nun am 26. Februar 2026 erfolgen, wie das slowakische Wirtschaftsministerium am 24. Februar gegenüber der Slowakischen Presseagentur TASR mitteilte. Die Oppositionspartei Freiheit und ​Solidarität (SaS) hat im Zusammenhang mit dem Stopp der Notstromlieferungen bei der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Premierminister Fico eingereicht.​​​ Zugleich fand Dienstag Nachmittag ein Solidaritätsmarsch zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine statt, bei dem zahlreiche Teilnehmer*innen ihre Unterstützung für die Ukraine ausdrückten. Der Marsch führte vom Präsidentenpalast​ zur ukrainischen Botschaft als symbolische Geste der Solidarität sowie als eine klare Ablehnung der russischen Aggression.​